Keine Faschisten in unserem Rathaus!

NORDERSTEDT. Am kommenden Samstag soll Erika Steinbach im Plenarsaal des Norderstedter Rathauses auftreten. Die ehemalige CDU-Rechtsaußen ist seit 2022 bei der rechtsextremistischen AfD und steht seit 2018 der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, der parteinahen Stiftung der AfD, vor. Die Bildungsstätte Anne Frank, kritisiert schon länger, dass es im Vorstand eben dieser Stiftung „Rassentheoretiker und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftler und knallharte Rechtsextreme“ gibt.

Kampflos, beinahe devot überlässt die Stadt Norderstedt diesen „knallharten Rechtsextremisten“ nun aber am Samstag den Plenarsaal – DEN Ort für Demokratie in Norderstedt. Das Argument dabei ist immer dasselbe: Die AfD sei eine gewählte Partei und der könne man städtische Räume nicht verwehren. Doch viel zu selten wurde versucht, die Vergabe von Räumen aus inhaltlichen Gründen zu verweigern. Der AfD mit ihrem völkischen Rassismus und ihrer anti-demokratischen Grundhaltung muss ganz gewiss keine Bühne in öffentlichen Räumen geboten werden.

Umso empörter ist Die Linke, dass die Stadt Norderstedt genau dies getan hat und gleichzeitig emsig bemüht ist, Protest gegen die Veranstaltung und die Positionen der AfD zu verhindern: Die, von der Segeberger Linken angefragte, Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ am Tag der Veranstaltung im Foyer des Rathauses zu zeigen, lehnte die Stadt aus „Sicherheitsbedenken“ ab. Ausstellungen im Foyer, so heißt es, müssten personell begleitet werden. Auf die Idee, eine solche oder ähnliche Ausstellung selbst zu initiieren, oder es der AfD auf andere Art im Rathaus ungemütlich zu machen, ist die Stadt hingegen nicht gekommen.

Dagegen formiert sich nun Protest: Am Samstag rufen Parteien, Vereine und Verbände, darunter auch Die Linke, dazu auf, sich der AfD und Erika Steinbach unter dem Motto „Vielfalt statt Hetze“ gemeinsam in den Weg zu stellen. Die Kundgebung startet um 16 Uhr auf dem Rathausmarkt in Norderstedt. Dazu Christine Bilger, Stadtvertreterin für Die Linke in Norderstedt:

„Demokratie heißt nicht, den Feinden der Demokratie widerstandslos Raum zu geben. Aber wenn es die Stadt nicht richten kann, dann liegt es an uns Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Deshalb zeigen wir am Samstag das richtige Norderstedt: bunt, solidarisch und antifaschistisch. Hass statt Hetze!“