Für l[i]ebenswerte Kommunen im Kreis Segeberg - Jede Stimme zählt!

Kurzwahlprogramm
Kurzwahlprogramm

DIE LINKE sieht ihre Hauptaufgabe darin, der wachsenden sozialen Spaltung im Kreis Segeberg zu begegnen, und legt zur Kommunalwahl 2013 ihre Vorschläge vor. Sehr wichtig ist es uns, der Verteuerung von Energie und Wohnraum zu begegnen. Unsere Fraktion im Kreistag konnte mit der Verstärkung durch »bürgerliche Mitglieder« in den Ausschüssen bei diversen Beratungsthemen die Meinungsbildung – besonders in sozialen Angelegenheiten – positiv beeinflussen. Wir konnten Impulse setzen, die ohne uns nie beraten worden wären, und sogar direkte Mehrheiten für unsere Anliegen erwirken.

In Kreis und Kommunen steht der Verteilungskampf um die Haushaltsmittel im Vordergrund. Die Fraktionen der LINKEN im Kreis und in Norderstedt konnten am Verteilungskampf von über der Hälfte dieser Mittel mitwirken. DIE LINKE bewirbt sich bei den Wählerinnen und Wählern darum, ihre Erfolge durch einen Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl noch verstärken zu können.

In den Kommunen werden wir nicht um die Frage herumkommen, wie denn deren Verschuldung und die damit begründete Reduzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge (kommunale Verantwortung für Gesundheit, Wohnen, Entsorgung von Abwasser und Müll, Versorgung mit Wasser und Energie, Kommunikation, Verkehr, Bildung, Sozialer Einrichtungen) auf Dauer gestoppt und umgekehrt werden kann. Es gibt kaum Kommunalpolitiker_innen, die diesen Zustand nicht beklagen, nur scheiden sich die Geister an der Frage von Ursachen und Konsequenzen.

Es gibt die Einsparer (bei CDU, FDP, SPD und GRÜNEN), die die sozialen Folgen zwar bedauern und darauf setzen, dass »wir« jetzt erst einmal »da durch« müssen. DIE LINKE dagegen vertritt den Gedanken einer »solidarischen Ökonomie«, zu der auch gehört, den Prozess der Umverteilung zu stoppen und mzukehren.

Starke Kommunen statt Schwächung öffentlicher Leistungen!

Mit einem Haushaltsvolumen von 256 Mio. Euro bei einem Fehlbetrag von nur 6.700 Euro beschloss der Segeberger Kreistag seine fast ausgeglichene Hauhaltssatzung für 2013. Diese gute Nachricht hat aber die Kehrseite, dassdie Schwächsten der Gesellschaft dafür zu zahlen haben, denn besonders der Bereich der Daseinsvorsorge ist von den Einsparungen betroffen.

Aber nicht nur dort wird gespart. Da die schwarz/gelbe Mehrheit zusätzlich zum knappen Stellenplan erneut einen knappen Kostendeckel über den gesamten Personalbereich der Verwaltung verhängte, ist zu erwarten, dass sich Arbeitsdruck, Verzögerung von Nachbesetzungen, Zeitmangel für Fortbildungen und stressbedingter Krankenstand auf alle Fachdienste weiter ausbreiten wird.

Kommunaler Schwerpunkt ist für DIE LINKE immer der Sozialbereich. Unsere Aufgabe ist, diesen Bereich abzusichern und zu fördern und uns allen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung, welche die soziale Spaltung verschärfen, zu widersetzen.

So hat DIE LINKE Kreistagsfraktion maßgeblich zum Beschluss des Kreissozialausschusses zur Aussetzung der harten Maßnahmen gegen die Leistungsberechtigten von Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II und SGB XII beigetragen. Schließlich wurde beschlossen: Bestandschutz für alle Betroffenen, ca. sechs Monate Beratungszeit für ein neues, transparentes Verfahren zur Erarbeitung einer neuen KdU-Richtlinie unter Einbeziehung aller Fraktionen, der Wohnwirtschaft nebst Genossenschaften.

Im Gegensatz zum Kreis verfügen die Gemeinden über eine eigene Steuererhebungshoheit. Der Kreis Segeberg fi nanziert seine Dienstleistungen über eine von den Gemeinden zu erhebende Kreisumlage. Er erfüllt eine wichtige Ausgleichsfunktion zwischen armen und reichen Gemeinden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Die LINKE lehnt alle Versuche ab, aufgrund knapper Kassen die Höhe der Kreisumlage abzusenken.

DIE LINKE will dazu beitragen, dass die kommunalen Verbände (Gemeinde-, Städte- und Landkreistag) sich für die Stärkung der Kommunen einsetzen. In der letzten Legislaturperiode haben die Kreistagsfraktion und die Norderstedter Stadtvertretung der LINKEN gemeinsam für eine Aufrechterhaltung dieses Solidarprinzips gestritten.

DIE LINKE steht für Stärkung der Öffentlichen Hand

Während mehr und mehr Kommunen den Weg gehen, Infrastrukturen wieder zurück unter öffentliche Kontrolle zu nehmen, geht der Zwang zur Haushaltskonsolidierung zu Lasten des öffentlichen Auftrages zur »Daseinsvorsorge«. Über Privatisierungen die öffentlichen Kosten zu senken, ist der falsche Weg.
Die Gemeinden benötigen beim Wiederaufbau der öffentlichen Grundversorgung die Unterstützung des Bundes, z.B. durch einen »Rekommunalisierungsfonds« der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zum anderen bräuchten die Kommunen hinreichende Steuereinnahmen, die ihnen eine langfristige Planung ermöglichen – damit sie in der nächsten Wirtschaftsfl aute nicht wieder zu Notverkäufen gezwungen sind. DIE LINKE schlägt weiterhin vor, nicht nur Öffentliche Unternehmen zu stärken, sondern auch Genossenschaften als neue Chancen der Re-Kommunalisierung zu nutzen.

Öffentliche Unternehmen sind ein Instrument des Gemeinwesens, um spezifi sche »Gemeinwohlinteressen« zu konkretisieren und umzusetzen. Als Unternehmen befi nden sie sich jedoch in einem Spannungsfeld zwischen den »Gemeinwohlinteressen« und ihren ökonomischen Zielvorgaben. Ohne ein neues Modell der demokratischen Kontrolle der Entscheidungsstrukturen durch die Kommunen – das hat die Praxis der letzten Jahre gezeigt – bleiben die »Gemeinwohlinteressen« immer häufi ger auf der Strecke. Und die ökonomischen Zielvorgaben werden häufi g auf Kosten der Beschäftigten erreicht.

Das Genossenschaftsmodell gewinnt für viele Menschen neue Bedeutung.Genossenschaften sind dem Wohle ihrer Mitglieder verpfl ichtet. Sie stehen für eine langfristige und nachhaltige Ausrichtung und Bodenständigkeit sowie Zuverlässigkeit.

Das Leben in der Kommune muss bezahlbar sein

Im Kreis Segeberg sind immer noch gut 7.000 Bürgerinnen und Bürger arbeitslos. Eine noch größere Zahl (9.000) gelten als »unterbeschäftigt«, was bedeutet, dass sie keiner festen Arbeit mehr nachgehen. 2011 ist gut ein Viertel der sozialversicherten Beschäftigten nach Verlust ihres Arbeitsplatzes direkt ins Hartz-IV-System gerutscht. Der Weg in die Altersarmut ist damit vorgezeichnet.

Da der Kreis Segeberg weitgehend die Kosten der Unterkunft (KdU) für alle Hartz IV-Empfänger übernehmen muss, wird der Kreis durch die Sicherungslücken im Sozialversicherungssystem in besonderer Weise belastet. Von den knapp 15.000 Hartz IV bzw. KdU Leistungsberechtigten im Kreis arbeiten immer mehr in Vollzeit, müssen aber wegen Dumpinglöhnen aufstocken.

Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit

Durch den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich ist den Kommunen die Möglichkeit genommen worden, sich für wirtschaftliche Notlagen zu rüsten. Dadurch werden Betriebsteile aus kommunalen Unternehmen ausgegliedert und privatisiert. Obwohl die Beschäftigten weiterhin für kommunale Aufgaben
eingesetzt werden – wie z.B. bei der WZV Entsorgungs- GmbH & Co. KG, erhalten sie eine wesentlich geringere Entlohnung, die unter den Tarifen des öffentlichen Sektors liegt.

DIE LINKE fordert, öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass nur die Firmen Aufträge der Kommune erhalten, die sich an soziale Mindeststandards, Tarifl öhne oder zumindest einen bundesweit geforderten Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde halten. Laufende Verträge, die diese Mindeststandards nicht erfüllen, sind nicht zu verlängern und neu auszuschreiben.

Für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen,

Kitas und frühkindlicher Bildung!

Die Situation vieler Eltern im Kreis ist gekennzeichnet durch die Suche nach Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Die Kindergärten sind ausgelastet. Dies bedeutet, dass wir zu wenige Plätze haben. Insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs, den Eltern nach § 24 SGB VIII auf einen Kindergartenplatz und Betreuung haben, muss Abhilfe geschaffen werden. Nach eindeutiger Bedarfsklärung, auch im Bereich der Krippenplätze, braucht es ein zügiges Ausbauprogramm. 100% Auslastung bedeutet auch: zu große Gruppen, überlastete Pädagogen, kein Spielraum für Weiterbildung und Qualitätsentwicklung!

Die Gemeinschaftsschulen müssen verlässliche Einrichtungen werden, in denen die Kinder mit einem Mittagstisch versorgt werden. Rund 80% der Eltern benötigen zudem eine Betreuung nach dem Unterricht bis 16 Uhr bzw. 18 Uhr.

Für gute und bezahlbare Wohnungen im Kreis

Im Kreis Segeberg werden wegen eines »Neubau-Defi zits« bis 2017 etwa 1.850 bezahlbare Mietwohnungen auf dem Markt fehlen. Rund 17.250 Haushalte im Landkreis Segeberg haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Pro tausend Einwohner werden im Kreisgebiet 67 Sozialwohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen benötigt. Aber längst nicht jeder, der einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, hat auch die Chance, eine zu bekommen. Es ist die Herausforderung der nächsten Zeit für Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Daher fordert DIE LINKE:
■  Neubau von Sozialwohnungen, auch in der Trägerschaft von Genossenschaften mit einem hohen Anteil an Mitsprache und Entscheidungsbefugnis für die Bewohner,
■  mehr Bauland für Mietwohnungen,
■  Ankauf von Belegungsrechten und damit die Schaffung von »Sozialwohnungen auf Zeit«,
■  eine Begrenzung der Umlage der Modernisierungskosten auf 5%,
■  eine Haltefrist bei nicht selbst genutztem Wohneigentum und die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Wohnungsverkauf nach zehn Jahren.
■  Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE die Anpassung der »Kosten der Unterkunft« (KdU) an die Realität durch Aufstockung. HARTZ IV-Empfänger_innen
und Leistungsberechtigte dürfen nicht weiter unter der permanenten Drohung des Zwangsumzugs stehen.

Saubere und bezahlbare Energie

Viele Stromkunden haben seit Beginn des Jahres saftige Preiserhöhungen zu verkraften. Menschen mit geringem Einkommen haben Mühe, diese zu begleichen. Ihnen droht deswegen die Abschaltung vom Stromnetz. Die Kosten der Energiewende werden einseitig auf die privaten Haushalte abgewälzt, die Strukturen der fünf großen Energiekonzerne nicht angetastet.

DIE LINKE will einen sozialen Umstieg auf saubere und erneuerbare Energien und die Stärkung kommunaler Stadtwerke, sozial verträgliche Strompreise, mehr Bürgerbeteiligung in der kommunalen Energiepolitik und das Verbot von Stromsperren.

■  DIE LINKE plädiert für einen Energiemix, um der drohenden Monokultur durch kurzfristig profi tablen Maisanbau für die Biogasanlagen ntgegenzuwirken.
■  Die künftigen Windenergieanlagen werden nahezu dreimal so groß wie bisher.
Die in unmittelbarer Umgebung lebenden Bürgerinnen und Bürger wollen künftig nicht zwischen Türmen leben, nur weil diese Großanlagen profitabel
für die Betreiber sind, aber der Strompreis der privaten Haushalte trotzdem steigt.
■  DIE LINKE will die Einbeziehung aller Beteiligten bei der Standortwahl. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur durch ihr Umweltbewusstsein, sondern auch durch den Strompreis von der Windenergie, evtl. auch von größeren Anlagen zu überzeugen, idealerweise als Gemeineigentum.
■  DIE LINKE will die Offenlegung der Bedingungen, unter denen Gemeinden, Ämter oder der Kreis Eigentümer und Betreiber der Windkraft-Anlagen werden, und der zusätzlichen Einnahmen, die die kommunalen Kassen zu erwarten haben.

Bezahlbare Mobilität

DIE LINKE steht für ein Konzept, das die Kommunen lebenswerter für die Bewohner_innen macht. Gerade in ländlichen Gemeinden wird das Dorf zur Insel, das durch mangelhafte Busanbindungen kaum verlassen werden kann, wenn man sich kein Auto leisten kann oder will.

Der Kreis Segeberg wirbt mit seinem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Für 2013 sind die Preise beim HVV um durchschnittlich 3,5% angehoben worden. Besonders betroffen von der erneuten Preisanhebung sind die BezieherInnen von Sozialleistungen. Durch die Preisanhebung kostet jetzt eine Monatskarte beim HVV (im Abo) für drei Zonen 69,20 Euro. Der Regelsatz für SGB-II-EmpfängerInnen sieht 24,07 Euro pro Monat für den ÖPNV vor. Die Mobilität für SozialleistungsempfängerInnen ist durch die Tarife des ÖPNV massiv eingeengt.

■  DIE LINKE streitet für ein Sozialticket, das die Differenz zwischen Fahrkartenpreis und Regelsatz ausgleicht.
■  DIE LINKE steht für eine Verbesserung der Verkehrstakte des ÖPNV.
■  DIE LINKE steht dafür, die Schülerbeförderung für die Eltern grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. Jede Form der Eigenbeteiligung wird sich an der jeweiligen Haushaltslage orientieren und nicht an der Frage, ob es sozialpolitisch sinnvoll ist, die Beförderungskosten auf die Eltern abzuwälzen oder nicht.

Demokratie stärken!

Während die rechtsextreme NPD auf der parlamentarischen Bühne Schleswig-Holsteins nur noch eine unbedeutende Rolle spielt, zeigt sie sich auch im Kreis Segeberg immer noch aktiv: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der reorganisierte NPD-Kreisverband Segeberg/Neumünster erwähnt.
Darüber hinaus ist eine sich verbreiternde fremdenfeindliche, rassistische Struktur im Alltagsbewusstsein und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten (auch in der »Mitte«) entstanden. Fremdenfeindlichkeit meint nicht Rassismus, also Diskriminierung z.B. aufgrund der Hautfarbe, sondern die Abwertung, die aus Konkurrenz entsteht. Je stärker Menschen das Gefühl haben, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, je mehr sie Angst haben vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, desto intensiver suchen sie nach Sündenböcken und findensie bei Minderheiten wie Migranten, Homosexuellen oder Obdachlosen. Diesen Tendenzen widerspricht DIE LINKE und unterstützt alle Formen des Widersetzens gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Initiativen.

DIE LINKE steht für das Festhalten an aktiver Erinnerungskultur über den deutschen Faschismus des 20. Jahrhunderts. Sie wendet sich gegen eine Haltung des Vergessens und Verharmlosens. Deshalb tritt sie dafür ein, dass der Kreistag in Segeberg sich endlich entschließt, die Waldemar-von-Mohl-Straße umzubenennen. Sie wurde benannt nach Waldemar von Mohl, Segeberger Landrat von 1932 bis 1945 und überzeugtes Mitglied der NSDAP. Nach wie vor hängt das Bild von Mohls in der Ehrengalerie des Segeberger Kreistages.

Die LINKE ist überzeugt, dass über eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sozialer Wandel gestaltet, soziale Sicherheit hergestellt und dem sozialen und ethnischen Ausgrenzungsgedanken der Garaus gemacht werden kann.

Für ein »gläsernes Rathaus«

Viele Menschen sind enttäuscht, dass die meisten Entscheidungen in Politik und Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind und in Hinterzimmern entschieden werden. Sie wenden sich von den Parteien ab und nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr.

Die LINKE ist überzeugt, dass wirkliche Veränderungen letztendlich nur unter Mitbeteiligung und Mitverantwortung der Bürger_innen in den Kommunen verwirklicht werden können.
DIE LINKE steht für Transparenz bei der Entscheidungsfi ndung – eben für das »gläserne Rathaus«.

Für eine Kultur des Willkommens

Die LINKE steht für die volle juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller hier lebenden Migrant_innen. Wir brauchen eine Kultur des Willkommens, der gegenseitigen Akzeptanz und des kulturellen Austausches. Deshalb darf Flüchtlingspolitik – wie in Schackendorf – nicht länger Abschiebepolitik sein, sondern sollte zum Ziel haben, den Betroffemen schnellstmöglich die Eingliederung und ein selbstverantwortetes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Wer für seinen Lebensunterhalt bei angemessenem Lohn selbst sorgen kann, ist nicht auf Transferleistungen angewiesen. Deshalb schlägt die LINKE vor:

■  dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung,
■  gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung,
■  uneingeschränkter Zugang zu Bildung von der Kita an.

Jugendpolitik muss die Jugend mit einbeziehen

Jugendpolitik wird oft auf Bildung, Ausbildung und die soziale Situation junger Menschen verengt. Wir verstehen darunter sowohl die Themen, die direkt in Verbindung mit jungen Menschen stehen, als auch die Befähigung von Jugendlichen, selbst politisch zu handeln und im eigenen Namen zu sprechen. Deshalb wollen wir Entscheidungsrechte von Jugendlichen in allen Institutionen einführen, in denen für oder mit ihnen gearbeitet wird, sodass nicht mehr über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden kann.

■  Nicht nur in Schulen müssen sie die Möglichkeit haben, über Inhalte, Formen und Umgebung des Lernens zu entscheiden. Deshalb unterstützt DIE LINKE auch die Schaffung selbstverwalteter Jugendzentren.
■  DIE LINKE wendet sich gegen die vermehrte Bundeswehr-(An)-Werbung an Schulen. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot von Bildungseinrichtungen.

Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern!

Um die Finanznotlage zu bewältigen, bedarf es einer auf lange Sicht angelegten grundlegenden Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen. Kommunen wie Bad Bramstedt, Bad Segeberg und Trappenkamp stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung erhalten diese Kommunen nur unter Einhaltung der strikten Aufl agen der »Schuldenbremse«. Durch die Anwendung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes des Landes werden sie in ihrer Haushaltssouveränität und damit in ihrer demokratischen Selbstverwaltung massiv eingeschränkt.

Die Sparkassen für das Regionalgeschäft stärken!

Die Sparkasse Südholstein droht erneut zum Sanierungsfall für den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband zu werden. Allein für das Jahr 2012 muss ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe abgeschrieben werden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband knüpft Kapitalhilfen für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Land an harte Bedingungen. So sollen die 14 Sparkassen im Norden ihren Anteil von 5,3% an der krisengeschüttelten HSH Nordbank komplett auf Null Euro abschreiben und an die Mehrheitseigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, abtreten, die diesen Weg aber ablehnen.
DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, die Kontrolle über die Sparkassen regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen (wie z.B. bei der Haspa).

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Landesregierung für die Herauslösung der Anteile der Sparkassen an der siechenden HSH-Nordbank entscheidet und ein Stützungsprogramm für die gefährdeten Sparkassen auf den Weg bringt. Auch das wäre ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen.

Neue Strukturpolitik zur Stärkung der Kommunen

Da die Kreisumlage die wesentliche Quelle für Eigenmittel des Kreises ist, kann nur die Erhöhung der kommunalen Finanzkraft durch einen gerechteren Anteil an den Steuern der Schlüssel zu einem ausgeglichenen Kreishaushalt sein.

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfi nanzen ist die fortgesetzte Steuersenkungspolitik, die von der Regierung aus SPD und Grünen vor zwölf Jahren begonnen wurde und seitdem von CDU/CSU und SPD und aktuell von CDU/CSU und FDP fortgesetzt wird.

Deshalb schlägt DIE LINKE vor:
■  Neuausrichtung der Belastungen zwischen Land und Kommunen, mit breiterer Bemessungsgrundlage für Gemeindesteuern;
■  stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen der Kommunen; Mitentscheidungsrechte der Kommunen in der Steuergesetzgebung;
■  Bekenntnis zu höheren Steuern; Überprüfung von Infrastrukturprojekten: Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Würden diese Strukturmaßnahmen umgesetzt, hätten die Gemeinden in der Bundesrepublik erheblich mehr Finanzmittel zur Verfügung. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hätte Schleswig-Holstein pro Jahr 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Wir wissen auch: Für die Umsetzung unserer Vorschläge braucht es auf der Bundesebene Befürworter. Und das ist nach Lage der Dinge nur eine starke linke Bundestagsfraktion.

Jede Stimme zählt!

Keine Stimme ist verschenkt!

Der Wegfall der 5%-Sperrklausel bewirkt, dass Stimmen für kleine Parteien keine »verschenkten Stimmen« mehr sind. Wenn Sie wollen, dass die Stimme gegen soziale Spaltung weiterhin in den Kommunen und im Kreistag vertreten ist, dann

am 26. Mai DIE LINKE wählen:

Für eine l[i]ebenswerte Kommune!