28. Mai 2013

Kommunalwahlen: DIE LINKE gerupft, aber nicht tot

von Björn Radke

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist eine herbe Niederlage für DIE LINKE. Im Kreis Segeberg ist die Wahlbeteiligung noch unter den eh schlechten Landesdurchschnitt von 46,7 Prozent auf 45,6 (2008: 47,9) Prozent gesunken. Von 217.174 Wahlberechtigten haben nur 97.869 Bürger_innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 119.305. BürgerInnen sahen keinen Sinn darin, sich an der Ermittlung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu beteiligen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis des Kreises kommt die CDU auf 43,7% der Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Christdemokraten 42,1% erzielt. Die SPD kommt danach auf 29% und verbessert sich im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 2008 um 2,7%. Während die Grünen auf 14,2 Prozent zulegen (2008: 11,4%), erreicht die FDP nur noch 6,1% Prozent (2008: 11,8%). DIE LINKE erreicht nur noch 3,1 Prozent (2008: 7,4 %). Aus dem Stand erzielten die PIRATEN 3,52 Prozent. Ohne die neu angetretenen PIRATEN sind die im alten Kreistag vertretenen Parteien zusammen von 91.962 BürgerInnen gewählt worden und repräsentieren mit 42,3%  nicht einmal mehr die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Veranlassung für selbstgefällige Kommentare der etablierten Parteien, wie sie jetzt allerorten zu hören sind.

Auf der kommunalen Ebene sind die klassischen Parteien auf dem Rückzug. Sie überlassen das Feld den Wählergemeinschaften. Diese haben 2008 erstmals die Mehrheit aller Mandate im Land bekommen – 51,7%. Da es bei den Kommunalwahlen seit 2008 keine Fünfprozenthürde mehr gibt, gelingt kleinen Gruppierungen immer häufiger der Sprung in die Parlamente. Damit verbunden ist auch eine Stimmung, sich nicht mehr mit den größeren Zusammenhängen auf Kreis- und Landesebene auseinandersetzen zu wollen, da dort ja eh nichts zu machen ist. Ohnmacht und Entpolitisierung sind die Folge. Der Rückzug auf Parzellierung ist eine zwar unbefriedigende, doch nachvollziehbare Entwicklung, aber ein weiterer Stein der Aushöhlung demokratischer Verfasstheiten.(mehr dazu auch im Beitrag: Schleswig-Holstein: Kommunalwahlen und Bürgerschelte

In dieser Gemengelage ist auch DIE LINKE voll getroffen worden. Im Kreisgebiet hat DIE LINKE 4,3 Prozent verloren: 4375 Wähler_innen haben der LINKEN gegenüber 2008 ihre Zustimmung entzogen. Mit zwei Mandaten kann eine bedingt sinnvolle Fraktionsarbeit zwar weitergeführt werden, aber ein „Weiter So“ wird es nicht geben können. Das gilt auch für Norderstedt, bei der faktischen Halbierung der Stimmen von 8,4 auf 4,4%. Der kleine Erfolg in Kaltenkirchen mit 4,6 Prozent der Stimmen verschafft der LINKEN zwar ein Mandat, wie dort sinnvoll agiert werden kann, muss sich finden.

Im Kreistag in Segeberg haben sich die politischen Kräfteverhältnisse derart verschoben, dass CDU (25 Sitze) und FDP (3 Sitze) keine Mehrheit gegenüber der SPD (16), den GRÜNEN (8), den PIRATEN (3) und der LINKEN (2) haben. Mit Blick auf die Landratswahlen 2014 führt das schon zu machtpolitischen Phantasien, wonach eine Koalition gegen SchwarzGelb aufgrund der rechnerischen Pattsituation möglich sei. CDU-Chef Dieck (CDU-Landratskandidat) will mit „allen anderen Fraktionen Gespräche führen“, um die sozialdemokratische Landrätin Hartwieg abzulösen..

Für DIE LINKE kann die taktische Option eines Bündnisses für den jetzt schon beginnenden Wahlkampf um den Posten des Landrates (als Chef bzw. Chefin der Verwaltung) nur dann Sinn machen, wenn mit den vorhandenen Alternativen Dieck (CDU) und Hartwieg (SPD) alternative Konzepte verbunden wären. Die neue Zusammensetzung des Kreistages ändert aber an zentralen Punkten nichts:

"In den Kommunen werden wir nicht um die Frage herumkommen, wie denn deren Verschuldung und die damit begründete Reduzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge (kommunale Verantwortung für Gesundheit, Wohnen, Entsorgung von Abwasser und Müll, Versorgung mit Wasser und Energie, Kommunikation, Verkehr, Bildung, Sozialer Einrichtungen) auf Dauer gestoppt und umgekehrt werden kann. Es gibt kaum Kommunalpolitiker_innen, die diesen Zustand nicht beklagen, nur scheiden sich die Geister an der Frage von Ursachen und Konsequenzen.

Es gibt die Einsparer (bei CDU, FDP, SPD und GRÜNEN), die die sozialen Folgen zwar bedauern und darauf setzen, dass »wir« jetzt erst einmal »da durch« müssen. DIE LINKE dagegen vertritt den Gedanken einer »solidarischen Ökonomie«, zu der auch gehört, den Prozess der Umverteilung zu stoppen und umzukehren.

Viele Menschen sind enttäuscht, dass die meisten Entscheidungen in Politik und Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind und in Hinterzimmern entschieden werden. Sie wenden sich von den Parteien ab und nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr.

Die LINKE ist überzeugt, dass wirkliche Veränderungen letztendlich nur unter Mitbeteiligung und Mitverantwortung der Bürger_innen in den Kommunen verwirklicht werden können. DIE LINKE steht für Transparenz bei der Entscheidungsfindung – eben für das »gläserne Rathaus" (aus dem Wahlprogramm)

Diese Positionsbestimmung hat auch nach der Wahl ihre Berechtigung. DIE LINKE im Kreis wird darüber nachdenken müssen, wie sie unter den verschlechterten Rahmenbedingungen ihre politische Existenzberechtigung beweisen kann. Es gibt die Chance, gerupft ist nicht tot.

Wir laden alle Mitglieder des Kreises ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.