Für den Frieden! - Zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Heute vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, sind die Menschen in einem anderen Europa aufgewacht. Was für viele vermeintlich lange eine Region des Friedens war, wurde über Nacht zum Schauplatz einer aggressiven Invasion und hat das Sicherheits- und Geborgenheitsgefühl der Menschen massiv erschüttert. Der völkerrechtswidrige Überfall des Putin‘schen Russlands auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Angst, Trauer und Leid wurden seitdem zum täglichen Begleiter für die Menschen in der Ukraine. Zehntausende Zivilist:innen und Soldat:innen sind bereits gestorben – Hundertausende Menschen mehr sind auf der Flucht.
Egal welche konkrete Vorgeschichte diesen Konflikt geprägt hat, nichts davon könnte jemals die Brutalität eines Angriffskrieges gegen die Ukraine rechtfertigen.
Die Ukraine und die Ukrainer:innen brauchen einen schnellen Frieden. Der kann aber nur mit dem Rückzug der russischen Truppen von allem ukrainischen Territorium und dem Ende aller militärischen Angriffe durch Russland einhergehen. Diesem Ziel verpflichtet, sollten die Staaten der EU eine konflikteinhegende Strategie von Diplomatie und Verhandlungen verfolgen und sich nicht auf einer eskalierenden Beantwortung des Konfliktes ausruhen. Solange aber kein Frieden oder Waffenstillstand verhandelt ist, hat die Ukraine, gedeckt durch das Völkerrecht, das Recht auf ihre militärische Selbstverteidigung.
Als LINKE fordern wir, dass die auf europäischer Ebene beschlossenen Sanktionen gegen Russland und Putins Machtapparat endlich konsequent durchgesetzt werden. Denn zu beobachten ist, dass immer mehr Sanktionen beschlossen werden, ohne dass die adäquate Umsetzung der vergangenen überhaupt geprüft oder gewollt ist. Bspw. wurden seit dem 24. Februar 2022 die Vermögenswerte russischer Oligarch:innen in Deutschland immer noch nicht eingefroren oder enteignet. Wir schlagen vor, dass Auslandsvermögen von genau diesem russischen Geldadel in Deutschland und Europa enteignet und zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg verwendet werden. Wir LINKE wollen darüber hinaus, dass die Ukraine von Deutschland zivil unterstütz wird. Deshalb fordern wir
§ die Lieferung von Traktoren, Baggern, Betonmischern und anderem zivilen Gerät und Material,
§ einen Schuldenschnitt für die Ukraine,
§ die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und russischer Kriegsdienstverweigerer und
§ gezielte und wirksame Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex und Putins Machtbasis.
Unsere Solidarität gilt ganz unmissverständlich der Ukraine und den Ukrainer:innen. Wir verurteilen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste.
Für einen solidarischen Umgang! – Wie wir den Menschen in Deutschland helfen wollen
Der Krieg gegen die Ukraine hat auch in Deutschland schmerzlich sichtbar gemacht, wie blind wir uns in den letzten Jahren in Geiselhaft eines wahnwitzigen Autokraten begeben haben. Zweistellige Inflation, der Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Wegfall diverser Arbeitsplätze zeichnen die Menschen nach drei anhaltenden Krisenjahren. Die Existenzängste der Menschen in diesem Land schüren die Verunsicherung, Verzweiflung und das Unverständnis gegenüber der Regierungspolitik, die die Menschen weitestgehend im Regen stehen lässt. Und anstatt den Menschen bestmöglich zur Hilfe zu eilen, wird demokratischer und legitimer Protest schon vor Beginn als verschwörerisch und rechts abgetan.
Die sogenannten Entlastungspakete, die als Antwort auf die multiplen Krisen unserer Zeit gedacht waren, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geben den Menschen keine Sicherheit. Vielmehr muss man feststellen, dass zu wenig zu spät gekommen ist, obwohl konkrete Vorschläge wie bspw. nach einem Energiedeckel bereits im März 2022 im Raum standen. Doch das pubertierende Gebaren des kleinsten Regierungspartners, der FDP, in Verbindung mit der Unfähigkeit und dem Unwillen von SPD und Grünen zur expansiven Fiskalpolitik, verhinderte und verhindert auch weiterhin den großflächigen Einsatz von finanziellen Mitteln, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Trotz des angeblichen Geldmangels können wie aus dem nichts 100 Mrd. EURO für die Bundeswehr über Nacht und flankiert vom tosenden Beifall der Mehrheit der Parlamentarier:innen durch den Bundestag gepeitscht werden, ohne auch nur Ansatzweise die geplante Nutzung dieser Mittel begründen oder klarstellen zu müssen – ein Blankocheck für das Verteidigungsministerium.
Als LINKE haben wir schon früh Vorschläge gemacht, wie ein solidarischer Umgang mit den multiplen Krisen unserer Zeit aussehen sollte:
§ ein bundesweiter Energiepreisdeckel für Strom und Wärme,
§ Mietenmoratorien, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen,
§ Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel,
§ kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV,
§ monatliche Entlastungspauschalen für alle Bürger:innen,
§ Erhöhung der Sozialleistungen und
§ 100 Mrd. EURO für den Umbau der Wirtschaft (insbesondere für die erneuerbaren Energien, Infrastruktur und Bestandssanierungen).
Um die Kosten der Krisen gerecht zu verteilen, wollen wir die Krisengewinner der letzten Jahre und die Superreichen durch eine Übergewinnsteuer sowie durch eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Entlastungspakete und dem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft beteiligen. Denn wo Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten der Menschen in der Ukraine gemacht wurden und werden, ist der Staat moralisch verpflichtet den gerechten Anteil an den Kosten der Krisenbewältigung einzufordern.
Wir werden uns auch weiterhin solidarisch für den Frieden in der Ukraine und die soziale und klimagerechte Überwindung der multiplen Krisen unserer Zeit einsetzen. Als demokratische Sozialist:innen bleibt es unsere Aufgabe, der Entsolidarisierung der Bevölkerung aufgrund von sozial unausgewogener Regierungspolitik entgegenzuwirken, die soziale und kulturelle Teilhabe der Bürger:innen auf allen Ebenen zu gewährleisten und die Demokratisierung der Wirtschaft voranzutreiben. DIE LINKE ist und bleibt die einzige Kraft im Bundestag, die sich der zunehmenden Militarisierung von Gesellschaft und Sprache entgegenstellt und für eine rasche, friedliche Lösung des Krieges in der Ukraine einsetzt.
