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von Björn Radke
Das Jahr 2012 sei für die Sparkasse Südholstein „kein einfaches Geschäftsjahr“ gewesen, so Sparkassensprecherin Germand. Die angespannte Lage zwingt die Sparkasse nun zu Maßnahmen, da neue Belastungen aus indirekt gehaltenen Anteilen an der angeschlagenen HSH Nordbank in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro drohen. Deshalb löst sie ihr ehemaliges Technikzentrum in Bad Segeberg auf. Nachdem schon die Zentrale nach Neumünster verlagert wurde, folgt nun der nächste Einschnitt. Betriebsbedingte Kündigungen beim Personal, um Kosten einzusparen, soll es aber nicht geben.
Die neuen Belastungen in einem ohnehin schwierigen Bankenumfeld treffen die Sparkasse Südholstein zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sie befindet sich mitten in der Sanierung und muss Altlasten abtragen. Die Sparkasse stand im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps, da sie unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet war. Das Kreditinstitut ist aus der Fusion der Kreissparkassen Segeberg und Pinneberg sowie der Sparkasse Neumünster hervorgegangen, die alle drei waren schon damals eigenkapitalschwach waren. Hinzu kamen Altlasten durch geplatzte Kredite der früheren Kreissparkasse Segeberg gekommen, ferner die allgemeine Finanzkrise sowie Fehlspekulationen. Der Sicherungsfonds des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbands musste Kapital einschießen. Rund 130 Millionen Euro benötigte die Sparkasse. Rund 600 ungesicherte Kredite hatte die Kreissparkasse Segeberg mitgebracht, etwa 77 Millionen Euro waren verloren. Der Sicherungsfonds der Sparkassen sprang ein mit 50 Mio. Euro, wobei 30 Mio. Euro auf eine Bürgschaft und 20 Mio. Euro auf eine stille Einlage entfielen. Mit einem Nachrangdarlehen in Höhe von 50 Mio. Euro half zudem die Haspa-Holding aus. Bis 2019, sollen Altlasten abgetragen sein. Dabei wurde die Rechnung aber ohne die veränderten Rahmenbedingungen gemacht:
Während etwa die Institute in Ratzeburg, Neumünster und Hohenwestedt ein Engagement der Haspa begrüßen, hat sich Martin Lüdiger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Holstein in Eutin, klar dagegen ausgesprochen, den Hamburgern ein Schlupfloch im Gesetz zu lassen. Lösungen für die "aktuellen Herausforderungen" seien auch ohne die Haspa Finanzholding möglich.
Das alte Gesetz zielte darauf ab, dass Beteiligungen von bis zu 25,1 Prozent an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein auch durch Sparkassen, die nicht selbst von Städten oder Gemeinden getragen werden, erworben werden dürfen. Dieses bereitete der Hamburger Haspa Finanzholding die Perspektive, künftig bei den "befreundeten Sparkassen in Schleswig-Holstein" einsteigen zu können. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist die HASPA Finanzholding eine private Gesellschaft. Denn sie ist eine sogenannte freie Sparkasse; als Gesellschaft alten Hamburgischen Rechts gehört sie sich selbst.
Ein zentraler Punkt der Kritik an diesem Gesetz bestand zu recht darin, dass sich Privatbanken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben. Diese Möglichkeit weiterer Minderheitsbeteiligungen der Haspa Finanzholding an Sparkassen in Schleswig-Holstein ist damit erst einmal vom Tisch und ein Antrag der Sparkasse Hohenwestedt auf eine Beteiligung der Haspa-Holding nicht zu realisieren.
Unstrittig ist in allen Lagern, dass die Sparkassen dringend Hilfe brauchen. Sehr unterschiedlich dagegen die Vorschläge zur Abhilfe dieser Schwierigkeiten:
Solange die Landesregierung kein Konzept vorlegt, wie der Schwächung der Handlungsspielräume der Schleswig-Holsteiner Sparkassen begenet werden soll, lässt dies – trotz des Gesetzes den Druck auf einen weiteren Einstieg der HASPA größer werden. Sie allein verweist auf eine Bilanzsumme von 38,6 Milliarden Euro, die 14 Sparkassen im Land insgesamt 36,5 Milliarden Euro. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kündigte Ende des Jahres an: "Wir können in dieser Region einen gewissen Problemstau nicht übersehen. Hier werden wir 2013 vermutlich unterstützen, aber auch auf strukturelle Änderungen dringen müssen."
Bei der Landesregierung ist nicht erkennbar, dass sie sich zu einer Herauslösung der 15 Prozent Anteile der Sparkassen an der siechenden HSH-Nordbank und ein Stützungsprogramm für die gefährdeten Sparkassen durchringen wird. Stattdessen wird im März der Kieler Landtag über 'eine Wiedererhöhung der Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro beraten, kündigte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an.
Die Haupteigner der HSH Nordbank, die Bundesländer Schleswig Holstein und Hamburg, tragen über ihren Kapitalanteil von über 85% hinaus hohe Risiken durch die Garantien für Kredite und Bürgschaften für die Bank. Im November hatte die HSH mitgeteilt, dass die Nordländer von 2019 an womöglich für Ausfälle bis zu 1,3 Milliarden Euro aufkommen müssen. Die politisch Verantwortlichen spielen sehr stark auf Zeit und den Zeitpunkt einer Trennung von dem Finanzinstitut hinausschieben – sei dies nun durch Verkauf, Fusion oder vermögensschonender Schließung, aber den Sparkassen hilft das nicht weiter