Endspurt: CETA und TTIP stoppen!!
Die Massenproteste zeigen Wirkung: Während Unternehmensverbände und Liberale an den geplanten Freihandelsabkommen festhalten, geraten SPD und Konservative europaweit ins Wanken. Grund genug, noch einmal nachzulegen: Zusammen mit zahlreichen Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen ruft auch DIE LINKE in Norderstedt zur Großdemonstration am 17. September in Hamburg auf und mobilisiert zu einer Veranstaltung am 13. Oktober im Norderstedter Rathaus.
Jahrelang sah es so aus, als sei Widerstand zwecklos: EU und USA würden die geplanten Freihandelsverträge CETA, TiSA und TTIP am Ende durchwinken, auch wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspricht. Doch der Protest gegen die demokratiefeindlichen Vereinbarungen ist offenbar zu groß: Während sich die Regierungen Frankreichs und zuletzt auch Österreichs für ein vorläufiges Aus der Verhandlungen aussprechen, ist jetzt auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel umgekippt, sieht die Gespräche "gescheitert". Damit folgt er weiten Teilen der sozialdemokratischen Parteibasis (hier z.B. eine Stellungnahme des schleswig-holsteinischen SPD-Umweltforums), die sich in den letzten Monaten immer offener gegen TTIP & Co gewandt hat.
Für den 17. September ruft derweil ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien zu neuen Großdemonstrationen auf, die diesmal zeitgleich in sieben deutschen Städten stattfinden. Auch DIE LINKE ruft an diesem Tag zum Protest und wird sich an allen Orten beteiligen. In Hamburg (hier die Facebook-Seite der Kampagne) startet die Demo um 12 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt, von dort aus wird der Zug durch die Innenstadt, über den Holstenwall, entlang der Elbe und der Willy-Brandt-Straße zurück zum Rathausmarkt füren, wo ab 16 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist. Im Aufruf zu den Demonstrationen heißt es unter anderem: "Wir brauchen soziale und ökologische Leitgedanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der "Wert" des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten."
Um das Thema auch in Norderstedt wieder ganz vorne auf die Tagesordnung zu bringen, hat DIE LINKE für Donnerstag, den 13. Oktober eine größere Veranstaltung auf die Beine gestellt. Im Plenarsaal des Rathauses stellen sich der Berliner Journalist Thomas Fritz und Christian Christen, Mitarbeiter der LINKEN-Bundestagsfraktion, der Diskussion über TTIP & Co, und beleuchten die Gefahren, die aus derartigen Verträgen erwachsen. Während Fritz, der 2015 auch schon als Sachverständiger zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gehört wurde, die Abkommen vorstellt und mögliche Auswirkungen bis in die Arbeit der Norderstedter Kommunalverwaltung erläutert, wird sich Christen auf den Stand der Verhandlungen und die Auswirkungen der bisherigen Massenproteste konzentrieren. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr, nähere Informationen folgen in Kürze.
Olaf Harning
