10. Februar 2011

Neues Schulgesetz: Beliebigkeit statt Übernahme von Verantwortung

Die Äußerungen der CDU und der Nordersteter FDP zum neuen Schulgesetz machen deutlich, dass sich diese Parteien unter dem Deckmantel der „Entscheidungsfreiheit für die Schulen“ aus der bildungspolitischen Verantwortung stehlen. Um einen höchst brüchigen Koalitionsfrieden in der CDU/FDP-Landesregierung bis zu den nächsten Wahlen aufrecht zu erhalten, ist man z.B. mit dem G-Y jeglichem Streit in der Koalition aus dem Wege gegangen. Die Aufweichung des konzeptionellen Gedankens der Gemeinschaftsschule bedeutet nichts anderes als den Willen, diese Schulform zum Scheitern zu bringen. Um dann, nachdem man einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, sagen zu können: „Seht ihr, wir haben doch schon immer gesagt, dass diese Schulform nichts bringt.“ Und dann auch noch, wie die FDP, die Frechheit zu besitzen,  zu behaupten, man könne  „sich nun endlich um die wesentlichste Frage in der Bildungspolitik kümmern: Wie können wir gleiche Startchancen für alle schaffen!“

DIE LINKE hat sich von Anfang an genau damit beschäftigt, während es der CDU und der FDP immer nur um Ausgrenzung und Eliteförderung ging. Daran hat sich nichts geändert. Die Schulen sollen jetzt angeblich mit mehr Eigenverantwortung Entscheidungen treffen, die das Schulangebot vor Ort passgenauer werden lassen. Dabei verschweigen sowohl die CDU als auch die FDP, dass die Schulen – völlig unabhängig von der Schulform – mit dieser angeblichen Freiheit wenig anfangen können, wenn ihnen gleichzeitig ausreichendes Personal versagt wird, die Handlungsfähigkeit der Lehrkräfte von immer neuen wenig durchdachten Anweisungen eingeschränkt wird und eine gleichmäßige und  qualitativ hochwerte Ausstattung der Schulen  nicht gewährleistet ist. Ganz zu schweigen vom teilweise katastrophalen  baulichen Zustand der Schulen. Unter diesen Bedingungen konnte Schule schon bisher nicht das leisten, was Politik und Gesellschaft von ihr erwartet. 

„Die Zeichen der Zeit für mehr und längeres gemeinsames Lernen zu missachten und an den alten Zöpfen längst vergangen geglaubter Zeiten fest zu halten, macht die Situation nur noch schlimmer“,  so der bildungspolitische Sprecher der Norderstedter LINKEN Kevin-Pascal Kumeth. Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss inhaltlich und finanziell endlich das  umgesetzt werden, was für die LINKE zum Programm gehört, bei den anderen Parteien aber nur in Sonntagsreden vorkommt: Gute Bildung für alle ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft.