26. September 2008

Minister Döring zu Gast im Segeberger Kreistag

Anlässlich der im nächsten Jahr anstehenden Europawahl hielt Minister Döring auf Einladung der Europa Union-Kreisverband Segeberg, in unserem Kreistag eine Rede und unterstrich die Wichtigkeit folgender Schwerpunkte für Schleswig-Holstein:

- Förderungen für wichtige und nützliche Projekte
- Integrative Meerespolitik
- Kooperation der Ostsee-Anreinerstaaten
- Europäische Energiepolitik
- Wettbewerbs- und Sozialpolitik

Er bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, allen Europäern die Vorzüge der EU Verfassung zu vermitteln. Diese muss, um in Kraft treten zu können, nämlich einstimmig ratifiziert werden(Art. 6 Abs. 2 des Vertrages).

Nachdem der eigentliche Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, scheiterte auch seine Lissabon Variante in Irland und ist damit bis auf weiteres geblockt. Er gäbe einer Volksbefragung auch in Deutschland keine Chance, gab der Minister zu.

Döring ist zwar auch der Meinung, dass die europäische Sozialpolitik verbesserungswürdig sei, wünscht sich ein europäisches Betriebsverfassungsgesetz, und würde gerne öffentlich-rechtliche Strukturen einer kommerziellen Ausschreibung  von öffentlichen Aufgaben vorziehen. Besondere Schwierigkeiten sieht er auch bei der Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme, die mit oder ohne Äquivalenz in einigen Ländern beitragsfinanziert, in anderen Ländern steuerfinanziert seien.

Einen Zusammenhang dieser Probleme mit der Ablehnung der EU Verfassung durch die Bevölkerungen sieht er allerdings nicht.

Den sehen aber DIE LINKEN, deren Kreistagsfraktion vollzählig erschienen war, umso mehr und beteiligten sich an aktiv der anschließenden Diskussion.

Die genannten Schwerpunkte, besonders aber die Vermeidung von innereuropäischen Kriegen wurden zwar begrüßt, aber, so einige Diskutanten: was nützt den Menschen ein Europa, dass Arbeitnehmerrechte noch weiter abbaut, wo Kapitalfreiheit vor sozialen Grundrechten rangiert, wo Umweltstandards weit hinter das deutsche Recht zurückfallen und eine europäische Interventionsarmee Rohstoffmärkte sichern soll, und nicht mehr den Parlamenten unterliegt.

Mit den beabsichtigten Minilöhnen der Dienstleistungsrichtlinie hatte Brüssel bereits die europäischen Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Der europäische Gerichtshof kippte schon schwedische, finnische und deutsche Arbeitsgesetze (sogar das Niedersächsische Tariftreue-bzw. VergabeGesetz, ein CDU-Gesetz!).

Und während wir hier im Kreis Segeberg noch an der dringenden Erneuerung der Rettungsdienste basteln, klagt die EG Kommission längst gegen andere deutsche Gebietskörperschaften wegen Verstoß gegen die Prinzipien der Niederlassungsfreiheit und der Vergabepraxis, da auch Rettungsdienste europaweit ausgeschrieben werden müssen (EuGH Rechtssache C-160/08).

Das alles wollen die Menschen nicht. Nicht hier und nicht in den Nachbarländern.
Das will auch nicht die europäische LINKE und erwartet bei der Europawahl im nächsten Jahr große Erfolge.

Als wahrer „Europäer“ lehnt sie ein Europa vorrangig des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes ab und will ein Europa der Völker und der arbeitenden Menschen.

Dazu Gregor Gysi bei der Europa Debatte im Deutschen Bundestag: Lifestream

„Wer Europa technisch von oben gegen den Willen der Völker installieren will, verspielt es.“ Er rät dem Ministerrat zu einem Referendum und einem Neuanfang. Den anderen Abgeordneten der neoliberalen Parteien im Bundestag rief er zu: „Wenn Sie so mit ihrer Europapolitik weitermachen, organisieren Sie die künftigen Erfolge der NPD.“