Neues aus der Stadtvertretung ( Sep. 2016 )
Vielen von uns kommt es bekannt vor, man steht an der Kasse am Supermarkt und bekommt die Schockbilder auf den Zigarettenschachteln zu sehen. Natürlich ist es richtig, dass diese abgebildet werden, um abzuschrecken. Aber es ist nicht in Ordnung, dass diese Bilder auch von Kindern gesehen werden und auch Menschen die Nicht-Raucher sind müssen ungefragt diese Bilder zur Kenntnis nehmen. Solche Bilder können Kindern durchaus ein Leben lang im Gedächtnis bleiben.
Daher fragte die Linke in der Stadtvertretung nach, ob diese Schachteln hinter einen Rollgitter und Automaten verstaut werden können, wo diese nicht sichtbar sind.
Der Bürgermeister fand diesen Einwand gut und versprach mit den Geschäftsinhabern und Supermärkten der Stadt zu sprechen.
Krippengeld ab 2017
All die Jahre haben alle Fraktionen aus CDU, SPD, FDP und Pro Kaki dafür gestimmt, dass die Elternbeiträge erhöht werden. 2015 sogar um 10% für die Krippenbeiträge und bei den Kindergärten um 3,3 – 3,6 %. Für 2016 sind zwar die Kitakosten etwas abgesengt wurden, aber die Krippenbeiträge sind erneut angehoben wurden.
Mal angenommen die 23 Millionen mit denen Schleswig-Holstein im nächsten Jahr die Krippen-Eltern entlastet, würden tatsächlich eins zu eins an die Kommunen zur Finanzierung der Kita-Betriebskosten durchgereicht werden. Würde Kaltenkirchen wirklich davon ausgehen die Elternbeiträge weiter zu erhöhen?
Bei der letzten Stadtvertretersitzung gaben CDU,SPD,FDP und Pro Kaki keine klaren Meinungen ab, ob diese gegen eine erneute Erhöhung sind. Es muss jedem einzelnen Stadtvertreter klar sein, dass junge Familien nur wirklich von 100€ Krippengeld in den Maß profitieren werden. Kaltenkirchen muss dazu stehen, dass Kindertagestätten – Bildungsstätten sind und diese für alle Familien offen stehen müssen. Somit darf es zu keiner weiteren Beitragsanhebung kommen.
Die Linke zu den Rahmenvertrag mit der Tausendfüßler Stiftung für den Betrieb der Kitaeinrichtung im Gebäude Hamburger Str. 70-72
Gute Bildung für alle Kinder ist zuerst Aufgabe der Stadt. Wichtig ist vor allen, was in den Einrichtungen passiert und dass für jedes Kind der richtige Betreuungsplatz zur Verfügung steht.
Freie Träger können etwas tolles sein. Es gibt gute Beispiele hier in unserer Stadt. Eltern und Kita arbeiten Hand in Hand und die Kinder bekommen die optimale Betreuung. Aber Aufgabe der Stadt ist es dabei, neben der Kontrolle gesetzlicher Standards und städtischer Vorgaben in diesen Fällen zu unterstützen, gerade wenn das Personal knapp ist. Bereits in einer Beschlussvorlage der Verwaltung stand zu lesen in dem Sachverhalt, dass die Kitas bereits an Ihrer Belastungsgrenze im Personalbereich arbeiten. Obwohl alle Fraktionen in der Stadtvertretung den Vorstoß der Linken begrüßten, dass in den Haushaltsberatungen für 2016 mehr Personal den Kitas zur Verfügung gestellt werden soll, ist von Seiten der CDU,SPD,FDP und Pro-Kaki, wie auch der Verwaltung dazu nichts passiert.
Ist hier die einfache Antwort, dass man sich wenig bemüht, was in unseren Kitas geschieht, sondern es darum geht neue Kapazitäten zu schaffen.
Viele Kitas sind zwar aus steuerlicher Sicht „ gemeinnützig „ dennoch sind diese meist ihren eigenen Zahlen verpflichtet, ob nun unternehmerisch oder weltanschaulich.
Bei städtischen Kitas gilt umfangreiche Transparenz. Jederzeit können Eltern sich an die Stadt wenden und immer stehen Stadtvertreter parat die Druck machen können, wenn einmal etwas nicht läuft.
Demokratische, kommunale Kontrolle sowie Mitwirkung sind bei großen Kitas das bessere Konzept. Leider fehlt dies in unserer Stadt.
Beauftragte unserer Stadt
Die Linke ist weiterhin der Meinung, dass die Beauftragten der Stadt auch am nichtöffentlichen Teil teilnehmen dürfen. Auch im nichtöffentlichen Teil werden evtl. Sachverhalte unerwartet besprochen, wo hätte ein Beauftragter der Stadt dazu sprechen können.
Bürgermeister hält sich nicht an seine eigenen Aussagen
Weiterhin wird der soziale Wohnungsbau stiefmütterlich in unserer Stadt behandelt und nicht an den heutigen Bedürfnissen angepasst. Trotz Zusicherung des Bürgermeisters einen Teil der alten Feuerwache für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, hält er sich nicht an seine früheren Aussagen, stattdessen soll hier ein Gewerbe angesiedelt werden.
Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Stadtvertretung
SPD und CDU stimmten mit Ihren Stimmen dafür, dass zukünftig bei Anfragen eine Redezeit von 3 Minuten nicht überschritten werden darf. Ebenso stimmten SPD und CDU dafür, dass pro Antragsgegenstand eine Redezeit von 5 Minuten begrenzt wird.
Das Kuriose ist, dass bei der Stadtvertretung die CDU und der Fraktionsvorsitzende der SPD diejenigen waren, die die Redezeit deutlich überschritten hatten. Gerade die SPD die aus der Geschichte hätten lernen müssen, beschneiden sich ihrer Demokratischen Rechte wieder selbst.
Daran sieht man, dass unsere Stadt eine Linke Fraktion 2018 braucht!!!!!!!!!!
