Kreistagssitzung der besonderen Art
Diese finale Kreistagssitzung die auch den Haushalt 2017 beschloss, war eine der besonderen Art. Rotrotgrün gewinnt gemeinsam mit FDP und Piraten alle Abstimmungen. Die CDU manövriert sich ins Abseits, beklagt in der Presse ihre neue Rolle als "Opposition" und bezichtigt prompt die neue Mehrheit als rückschrittlich. Dazu meint Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion: "Es gibt in diesem Kreistag weder Opposition oder Regierung, sondern es gibt 56 vom Souverän gewählte Abgeordnete, die hier mehrheitlich Beschlüsse fassen.
Dass eine Fraktion einer Partei mit ihren Vorschlägen mal keine Mehrheit erringt, ist ein ganz normaler Vorgang. Sich selbst dann enttäuscht plötzlich als Opposition zu empfinden ist genau so unzutreffend, wie sich vorher als Regierung gefühlt zu haben. Wenn diese unterlegene Fraktion dann aber die Mehrheit als rückschrittlich- und mit sonstigen Vorwürfen überzieht, zeigt sie, dass sie Selbstverwaltung überhaupt nicht verstanden hat."
Im Einzelnen beschloss der Kreistag eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes, eine Lenkungsgruppe für ein neues Infrastruktur-Zukunftsprogramm und den Haushalt für 2017. Abgelehnt wurden auch CDU Initiativen zu einer 2%igen Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf Kredit sowie eine diskriminierende 200.000 € teure Personaluntersuchung insbesondere im Sozialbereich der Kreisverwaltung.
Zum Schluss der Knüller: das DRK, dessen Tochterfirma Rettungsdienst Segeberg eGmbH seine jährlich 11 Millionen schwere Pfründe verliert, wenn die Rettungssanitäter direkt bei der Kooperative der Landkreise angestellt werden, tritt nach und will Abgeordnete des Kreistages vor Gericht zerren. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Auf den Ausgang sind wir mal gespannt.
Die vorgetragenen Positionen der linken Kreistagsfraktion stehen Hier
