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14. Mai 2013 Miro Berbig

Wohnen ist kein Luxus – sondern ein Menschenrecht

Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Norderstedt

Diskussionsveranstaltung mit Marco Hoene (Kiel) am 15.05.2013, Rathaus Norderstedt, 19:00 - K 130

Neben Essen und Trinken ist ein Dach über dem Kopf ein grundlegendes Bedürfnis jedes Menschen. Die eigenen vier Wände sind ein zentraler Bestandteil, um ein Leben in Gesundheit und Würde zu verbringen. Nicht nur in Norderstedt ist festzustellen, dass Politik und Bauwirtschaft dem nicht mehr gerecht werden.

Steigende Mieten beanspruchen einen immer größeren Teil des Einkommens. Ein Umstand der Haushalte mit geringen Einkommen besonders stark trifft. In Norderstedt werden Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment zur Mangelware. Geringverdiener werden zunehmend in das Umland verdrängt. Die soziale Spaltung wird so räumlich verschärft.

Die privaten Wohnungsbauer haben uns in den letzten Jahren immer wieder bestätigt, dass sie kein Interesse am geförderten, sozialen Wohnungsbau haben. Dies trifft besonders Geringverdiener, Rentner und Harz-IV Empfänger. Verschärft wird die Situation durch die Wohnungsbaupolitik von SPD und CDU von 2007, durch die Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum von 80 auf 35 Jahre reduziert wurde. So hat die Fa. Plambek aus Norderstedt in den 80er Jahren über 2500 geförderte Wohnungen in Norderstedt-Mitte gebaut, die nun dank des aktuellen SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner aus der Preisbindung fallen. Als „Ersatz“ dafür baut Plambek im Neubaugebiet Garstedter-Dreieck 60 neue, geförderte Wohnungen und glaubt so, seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern dieser Stadt erfüllt zu haben.

Auch wenn man den Grundrechenarten eher skeptisch gegenüber eingestellt ist, merkt man doch sofort, dass wir hier offenbar ein sehr großes Problem haben!

Durch den absurden Glauben die private Bauwirtschaft werde Wohnungen für alle zur Verfügung stellen, haben Kommunen wie Norderstedt, Henstedt-Ulzburg oder Kaltenkirchen ihren politischen Einfluss im Bereich der Stadtentwicklung aus der Hand gegeben. Es gibt keine eigenen Wohnungsbaugesellschaften, oder eine größere Anzahl kommunaler Wohnungen. SPD, Grüne und SSW haben im Land für diese Problematiken in ihrem Koalitionsvertrag nur ganze 9 Zeilen übrig (auf Seite 54!). So ist nicht zu erwarten, dass aus Kiel die notwendigen Impulse zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kommen werden.

Darum ist es notwendig vor Ort, ob auf kommunaler Ebene oder im Kreis, politisch gegenzusteuern. Eine andere Stadtentwicklungspolitik ist möglich, es fehlt CDU und FDP nur der Wille.

Die LINKE will dagegen mit ihren Forderungen nach mehr öffentlichen und geförderten Wohnungen nicht nur die derzeitige Situation entschärfen, sondern auch für die Zukunft allen Norderstedter ein Zuhause ermöglichen. Darum ist es notwendig nicht nur preiswerte, sondern auch bedürfnisgerechten Wohnraum zu schaffen.

Norderstedt darf nicht das neue Sylt werden, wo der Bäcker, die Frisörin, der Postbote aber auch die Kindergärtnerin morgens über den Damm auf die Insel dürfen, um abends die Reichen wieder allein zu lassen. Unser Damm heißt A7 und B432, auch in Norderstedt ist Wohnen für junge Familien, für Handwerker und Angestellte nicht mehr bezahlbar. Dauerhaft Arbeitssuchende (Hartz-IV) werden genötigt, die Stadt zu verlassen, indem man sie auffordert, sich eine billigere Wohnung zu nehmen, die es nachweislich nicht gibt! Und wollen wir wirklich die Menschen, die ihr ganzes Leben in Norderstedt verbracht haben abschieben, weil ihre Rente zu niedrig ist, um hier zu wohnen? Wir sagen NEIN und wollen handeln!

Wie DIE LINKE gegen die Wohnungsnot in Norderstedt vorgehen will, das erläutert sie am 15.05. im Rathaus ab 19:00 in Raum K130.

Miro Berbig