21. März 2014 Olaf Harning

„Nein“ zu Waffenexporten: Diskussionsabend mit Jan van Aken (MdB)

Buchstäblich bis auf den letzten Platz besetzt war am 10. Februar Raum K130 im Norderstedter Rathaus. Gut 50 Interessierte waren gekommen, um dem Vortrag des LINKEN-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen UN-Biowaffeninspekteurs Jan van Aken zu folgen und mit ihm über die Verantwortung Deutschlands in internationalen Krisen zu diskutieren.

Im vergangenen Jahr besuchte er eine internationale Waffenmesse in Abu Dhabi, erst Anfang Januar reiste er mit einer Gruppe Journalisten in den Norden Syriens – für gesicherte Informationen in Sachen Waffenhandel und Auslandseinsätze tut Jan van Aken so Einiges. Dabei stellte er nicht nur fest, dass in fast allen ausländischen Waffenprodukten auch Technik made in Germany enthalten ist, er fand auch weitere Beispiele für den Export von Lizenzen und ganzen Waffenfabriken. Das „G 36“-Sturmgewehr von Heckler & Koch beispielsweise wird seit einiger Zeit auch in Saudi-Arabien produziert – und von hier aus jedermann zum Kauf angeboten. So geraten Waffenexporte völlig außer Kontrolle.
 
Nach dem Bericht entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich der
Bundestagsabgeordnete noch einmal grundsätzlich gegen den Verkauf von Waffenlizenzen und
Produktionsanlagen aussprach. Außerdem will van Aken mit seiner Fraktion den Verkauf sogenannter
„Kleinwaffen“ – von Pistolen und Gewehren bis Panzerabwehrraketen – unterbinden. Durch sie
kommen in den internationalen Krisenherden die meisten Menschen ums Leben.
 

„Ja“ zu einer städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft!

DIE LINKE Norderstedt macht Ernst! Schon mehrfach haben wir in der Debatte über die grassierende Wohnungsnot eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel gebracht, mit Ausnahme der Grünen aber haben bislang alle Parteien abgewinkt. Darum starten wir im April jetzt eine mehrmonatige Kampagne, um den Sozialen Wohnungsbau insgesamt voranzubringen und die Gründung einer städtischen Gesellschaft durchzusetzen. 
 
Etwa 2.200 Norderstedter Sozialwohnungen fallen zwischen dem Jahr 2000 und 2018 aus der
Mietpreisbindung. Dabei fehlen laut einem Gutachten zur Wohnraumentwicklung ohnehin schon bis zu 4.000 kleine, bezahlbare Wohnungen in der Stadt!  Dem gegenüber stehen trotz großer
Bemühungen der Verwaltung bislang nur rund 300 neue oder erneuerte Wohneinheiten – der
berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. 
 
Mit der konsequenten Durchsetzung von 30 Prozent Sozialwohnungen bei JEDEM Neubauprojekt und
einer städtischen Gesellschaft wollen wir eine Trendwende zu schaffen. Dabei brauchen wir jede
Unterstützung, denn: Wohnen ist ein Menschenrecht!
 

12. Mai: Arbeitsgruppe (Rad)Verkehr

Nach der Durchsetzung des Sicherheitsaudits am Knoten Ochsenzoll und verschiedenen Anfragen in
Sachen Radverkehr will sich die Arbeitsgruppe nun mit der Ausweitung von Tempo-30-Zonen, dem
Norderstedter ÖPNV und leistungsfähigen Rad-Routen beschäftigen. Bereits in Vorbereitung ist ein Antrag auf Einführung einer Tempo-30-Zone im Bereich Langer Kamp/Aurikelstieg, den Grünen-Vorstoß eines
Radschnellweges zwischen Garstedt und dem Hamburger Flughafen haben wir unterstützt.
 
Für Aufmerksamkeit sorgte unsere jüngste Anfrage zum Rückbau der Umlaufsperren im Stadtgebiet.
Auf dem Bild erläutert unser Ausschussmitglied Dr. Norbert Pranzas einem Fernsehteam von noa4,
warum die Gitter den Radverkehr behindern und zur Unfallverhütung nicht notwendig sind. Nächstes
Treffen der Gruppe: 12. Mai, 19 Uhr in Raum K132 des Rathauses.
 

SPD verhindert Baumschutzsatzung!

LINKE Aktivitäten auch im Umweltausschuss: Im März brachten wir hier sowohl den Antrag zur
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung, als auch einen Vorstoß zu Änderungen bei den
Abwassergebühren ein. Während die Grünen dem Schutz der Stadtbäume ohne Weiteres
zustimmten und sogar die Fluglärm-Gegner der WIN auf unsere Position einschwenkten, kippte die
SPD im Ausschuss um: Obwohl die Sozialdemokraten in der letzten Wahlperiode noch lautstark für die Baumschutzsatzung geworben hatten, stimmten nun drei ihrer vier Ausschussmitglieder dagegen – zusammen mit FDP und CDU. Unser Antrag ist also vorerst gescheitert. 
 
Erreichen konnten wir hingegen, dass sich die Verwaltung Gedanken über eine Umgestaltung der
Abwassergebühr macht. Bislang werden die Kosten über die Regenwasserbeseitigung freiwillig von der
Stadt übernommen, während die Schmutzwasserentsorgung – gemessen am jeweiligen Frischwasserverbrauch – eins zu eins auf Haushalte und Unternehmen umgelegt wird. Der
LINKEN schwebt hier ein Mischmodell vor, das die großen Flächenverbraucher, wie etwa Discounter
oder Betreiber großer Hallen stärker zur Finanzierung heranzieht, die MieterInnen von
Geschosswohnungsbauten hingegen entlastet. Interessant: Die bislang freiwillig von der Stadt
finanzierte Regenwasserentsorgung schlägt immerhin mit jährlich 1,2 Millionen Euro zu Buche. Und sonst so … 
 
Für den 3. April mobilisiert DIE LINKE in Langenhorn zu einer Versammlung zur Bezirks- und
Europawahl - in Hamburg finden beide Urnengänge am 25. Mai statt. Los geht´s um 19 Uhr im
Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41.
 
Zu großer Solidarität führte ein herzloser Abschiebe-Versuch der Segeberger Ausländerbehörde am
31. Januar. In letzter Minute verhinderte der Anwalt der vierköpfigen, armenischen Familie Hakopjan
an diesem Tag den Abflug, seitdem protestierten zahlreiche Instiutionen des Ortes, MitschülerInnen
der Kinder und gut 10.000 Menschen per Online-Petition für ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Fall
liegt jetzt bei der Härtefallkommission in Kiel.
 
In Kürze reiche ich den Termin einer Veranstaltung zur Lage am Wohnungsmarkt nach, ansonsten
verbleibe ich bis zum nächsten Rundbrief mit solidarischen Grüßen,
 
Olaf Harning
Sprecher DIE LINKE Norderstedt