2. März 2012 Danny Blechschmidt

Hundesteuer als Schuldenbremse - Nein Danke!

Nun also doch: Kaltenkirchen erhöht die Hundesteuer. Die Stadtvertretung aus CDU, SPD und ADK stimmten für die Vorlage zur Hundesteuererhöhung der Verwaltung. Damit erhöhen sich die Sätze für den Besitzer eines Hundes von derzeit 42 Euro auf 60 im Jahr. Zweit- und Dritthunde werden ebenfalls teurer, aber für eine gesonderte Abgabe für Kampfhunde als Gefahrenabwehr hatten die jetzigen vertretenen Parteien in der Stadtvertretung nicht den Mut.  

Wir als Die Linke OV Kaltenkirchen und Umgebung sehen diese Möglichkeit zur Verbesserung der Steuermehreinnahmen der Stadt Kaltenkirchen für den falschen Weg und sie bringt auch nur gerade 13.500 Euro ein. Wir sehen die Hundesteuer als „anachronistisches Relikt“ aus dem alten Preußen, wo ganz allgemein die Haltung von Tieren die keine Nutztiere waren, als Luxus besteuert wurde.  

„Das eigentliche Kernproblem der heutigen Hundesteuer ist ihre grobe Ungerechtigkeit und ihre unsoziale Natur“. „Was in der damaligen Agrargesellschaft durchaus Sinn gemacht hat, ist in einem modernen Gemeinwesen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, völlig unangemessen. Diese Luxussteuer (heutiger Begriff: „Aufwandsteuer“) hat in der heutigen Gesellschaft ihre Daseinsberechtigung verloren“. Die Haltung von Hunden ist schon lange kein konsumorientierter Maßstab für Wohlstand, sondern wird in allen Bevölkerungsschichten angetroffen. Hundehaltung ist kein Luxus! Die Hundesteuer als Aufwandssteuer zu rechtfertigen ist in hohem Maße absurd! “
Danny Blechschmidt OV Vorsitzender der Linken Kaltenkirchen und Umgebung sieht die aktuelle Hundehaltung als Ausdruck einer zunehmenden Vereinsamung der Bevölkerung. Hunde leisten Dienste als Freund und Gesellschafter einsamer Menschen. Die Hundesteuer und erst recht ihre Erhöhung treffe vor allem die finanziell Schwachen und macht die Hundehaltung zu einem Privileg der Wohlhabenden.
Nicht berücksichtigt hat die Mehrheit der Stadtvertretung Kaltenkirchen die mit Sicherheit entstehenden Mehrkosten. Sparen die Hundehalter den erhöhten Steuersatz bei den Impfkosten ein, so wird langfristig die Durchimpfung der Hunde gefährdet, was Seuchenschutzmaßnahmen nach sich zöge.  
Aber abgesehen davon, die Stadt Kaltenkirchen nutzt meines Erachtens die Erhöhung der Hundesteuer als Einnahmequelle um Löcher in ihren Stadtsäckeln zu stopfen. Im Zeitalter von nüchterner Technik ist und bleibt der Hund für viele Menschen der letzte Ansprechpartner in ihrer Einsamkeit. Vielen Rentnern, Kranken und Hartz IV-Empfängern werden lieber am Essen sparen, als auf Ihren Freund zu verzichten, für den sie diese ungerechte und unsoziale Hundesteuer zahlen müssen. Diese Erhöhung der Hundesteuer entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit. Gerade in der heutigen Zeit sind Hunde für viele Menschen ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Das gilt besonders für Kinder oder allein stehende alten Menschen. Die Hundesteuererhöhung bedeutet für Durchschnittsverdiener, Niedriglöhner und Rentner eine spürbare Mehrbelastung. Deshalb wird sich der OV Kaltenkirchen und Umgebung für die betroffenen Bürger gegen diese ungerechte Steuererhöhung wehren, der kommunale Haushalt darf nicht auf Kosten der Hundehalter saniert werden.

Danny Blechschmidt, Vorsitzender OV Kaltenkirchen und Umgebung).