10. Juli 2009

Neoliberale wollen für den Kreis Atomstrom, denn „Atomenergie ist sicher“

Bei diesem Tagesordnungspunkt der KT Sitzung vom 09.07.09 wurde der von uns unterstützte Antrag der Grünen zum Bezug von Öko-Strom den Abgeordneten gar nicht vorgelegt, dafür die Debatte aus dem Hauptausschuss wiederholt.

Immerhin ließen sich nach langer Debatte unsere schwarz-gelben Kollegen doch dazu herab, wenigstens den Antrag der SPD mitzutragen, der vorsah, den Preis für Öko-Strom auch auszuschreiben um, wie wir glaubten, dann eine Entscheidung fällen zu können.



Der bekam auch eine breite Mehrheit. Sodann setzten sie jedoch erneut mit knapper Mehrheit durch, dass die Kenntnis des Preises für Öko-Strom nicht etwa einer folgenden Abwägung dienen, sondern vielmehr in jedem Fall Atomstrom bezogen werden solle. Die Ermittlung der Differenz diene nur dazu, um diese dann für thermische Energiesparmaßnahmen zu verwenden.
Als wir dieses unkollegiale Verhalten per Geschäftsordnungsrüge kritisierten, nahmen sie das zum Anlass hämischer Erheiterung. Diese Art von Humor lehnen wir ab. Zum Vergleich: nach Vorjahrespreisen hatte die Jahresdifferenz ca. 24 Cent je Bürger betragen.

Die FDP nutzte die Debatte, um der Grünen-Fraktion "Öko-Lobbyismus" vorzuwerfen. Sie führe mit ihrer Politik nur dazu, ein bestimmtes Marktsegment für ihre Klientel attraktiv zu machen. Die Besorgnis um den Klimawandel wird bei den Neoliberalen offenbar von der Angst einer "Öko-Diktatur" überschattet.

Die Spitzenrednerin der CDU zu diesem Thema, die nächstes Jahr in den Landtag einziehen will, brillierte mit dem Argument, dass wir alle keine Ahnung hätten. Die ca. 300 gemeldeten Störfälle wies sie dagegen als nicht besorgniserregend ab.
Vielmehr arbeite der Mann ihrer Nachbarin in Krümmel. Und der habe schließlich gesagt: „Atomkraft ist sicher“.