14. März 2009

DIE LINKE trägt Verantwortung

Zum X-ten Mal wird sich der Kreistag am 26. März 2009 mit der Frage der Erhöhung der Beförderungstarife für Taxen im Kreis Segeberg befassen. Die meisten Abgeordneten sind stinksauer, dass jetzt zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres dieses Thema auf dem Tisch liegt, obwohl der Dieselpreis immer weiter sinkt.

Die Frage: Sollen die Tarife steigen oder nicht, und wenn ja, wie viel – führt nicht weiter, denn das ist auch unter den Taxenunternehmen höchst umstritten. Wie bekannt, wollen 17 Betriebe  keine Erhöhung während neun gar eine Erhöhung über 10 % wünschen. Daraus ergibt sich ein starkes Leistungsgefälle, deren Ausgleich DIE LINKE für dringend geboten hält.

"Die Frage um Prozente führt nur zu einer Schere im Kopf, aber nicht zu einer Lösung,"
meint Heinz-Michael Kittler, Fraktionschef der LINKEN im Segeberger Kreistag. "Für DIE LINKE," so Kittler weiter, "ist die Position glasklar: Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Kostendeckung der Betriebe, sondern auch für die beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer sowie die Fahrgäste, wie es sich eigentlich für jede verantwortungsvolle Fraktion gehören sollte.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine bedingungslose Fahrpreiserhöhung nach Gießkannenprinzip den Fahrgästen nicht zuzumuten ist. Sie haben bei gleichem Fahrgeld auch Anspruch auf gleiche Qualität. Das muss auch im Interesse des Kreisordnungsamtes, und des Kreistages sein. Das  Problem ist also nur ganzheitlich zu lösen, weil alles in einander greift.

Ganzheitlich muss deshalb auch der Beschluss dazu sein, er muss Wettbewerbsgleichheit herstellen und wir wollen außerdem eine Sicherung gegen Schwarzarbeit einführen, um ehrliche Betriebe zu schützen.

Deshalb wird sich DIE LINKE einer moderaten Erhöhung von 6% nicht widersetzen,
wie der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und auch der Hauptausschuss bereits  dem Kreistag vorgeschlagen hat, fordert aber im Gegenzug Qualitätsstandards für die Fahrzeuge, Mindestlöhne für die Fahrerinnen und Fahrer und Ächtung von Schwarzarbeit."