15. Juli 2009

DIE LINKE startet Kampagne für mehr Kaufkraft und Beschäftigung

DIE LINKE Fraktion im Segeberger Kreistrag hat eine Kampagne für mehr Kaufkraft und Beschäftigung im Kreis Segeberg gestartet. Sie befürchtet, dass auf Handel, Handwerk und Dienstleistungen nach dem Sommer mit steigender Arbeitslosigkeit ein Kaufkraftkollaps zukommt.

Initialzündung für die Kampagne war eine Debatte darüber, wie sich im Kreis Segeberg die versicherungspflichtigen Beschäftigungen entwickeln, anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der zuständigen Arbeitsagentur Neumünster und einem bedeutendem Henstedt-Ulzburger Unternehmen. Dazu Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE und ex. BA Mitarbeiter:“ aus den Arbeitsmarktreports der BA lassen sich für Insider, die wissen was alles nicht mehr gezählt wird, zwar gewisse Schlüsse ziehen, belastbar sind die Zahlen aber nicht, da sie nichts über die Lohnsumme aussagen und im Übrigen, besonders vor Wahlen, dem Darstellungwunsch des der BA Dienstvorgesetzten Bundesarbeitsministers unterliegen.

Am 4. Juli tagte das Strategische Managements des Kreises Segeberg. Im Worshop II (Wirtschaft und Arbeit), an der auch die Landrätin teilnahm, konfrontierte DIE LINKE erneut mit dem Thema des Kaufkraftschwunds, denn auch Uwe Polkaehn vom DGB Südholstein hatte in der Presse mehrfach über die Explosion von Mini Jobs zu Lasten von versicherungspflichtiger Vollzeit-Beschäftigung berichtet. Aber auch diese Zahlen sind, was die tatsächliche Lohnsumme der arbeitenden Bevölkerung– und damit der wichtigsten Säule der Kaufkraft im Kreis Segeberg angeht – nur begrenzt aussagefähig.

Also forderte DIE LINKE prompt, dass die Kreisverwaltung professionell diese Werte besonders vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ermittelt und fortschreibt, um einen verlässlichen Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Segeberg zu installieren und Wirtschaftsförderung- gezielter einsetzen kann um Gießkannensysteme zu vermeiden. Das fiel zwar auf Interesse. Ob und wie die Kreisverwaltung das in Angriff nehmen will, wird derzeit geprüft. Kittler: „nach der Sommerpause fühlen wir ihr auf den Zahn“.

Dabei steht die Verwaltung nicht am Anfang, denn sie hat schon gute Vorarbeit geleistet: Auf Seite 14 der Haushaltsatzung ist die Entwicklung der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Kreis (jedoch ohne Vollzeit/Teilzeit Trennung) dokumentiert. Sie ist von 2001 bis 2007 um 3.466 Stellen gesunken. Auf Seite 11 ist zu entnehmen, dass aber die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 8224 zugenommen hat. Somit steht leider fest, dass die Quote der versicherungspflichtigen Beschäftigung gemessen an der Bevölkerung locker um 10 % gefallen ist.

Kittler weiter: „Für die Beschäftigten bitter, für Handel, Gewerbe- und deren Mitarbeiter ein Desaster und für den Kreis eine Katastrophe. Und die Wirtschaftskrise ist noch gar nicht berücksichtigt. Nun müssen aktuelle Zahlen auf den Tisch damit der Kreis nicht blind vor die Wand fährt“. Das Volumen kann man nur grob schätzen: die in der Haushaltssatzung für 2007 genannten noch 73905 Stellen mal statistischem Durchschnittsnettolohn machen als Hausnummer ca 120 Mio Kaufkraft monatlich aus. Mieten und sonstige laufenden Kosten gehen aber von der freien Verfügung ab und der Rest schrumpft wohl immer schneller. Als nächsten Schritt soll die Verwaltung umgehend aufgefordert werden, obige Zahlen zumindest auf den 31.12.2008 fortzuschreiben. Zunächst muss also Transparenz her. Was die Partei DIE LINKE weiter plant, ist hier zu lesen.