8. November 2012

Kaltenkirchen: Die Linke fordert ein Moratorium über die erneute geplante Kitaerhöung bis zur Wahl einer neuen Stadtvertretung am 26.05.2013.

von Danny Blechschmidt, OV-Die Linke Kaltenkirchen

Laut Grundgesetz steht die Familie unter besonderem Schutz des Staates, aber hier in Kaltenkirchen wird nun zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren in das Portemonnaie der Familien gegriffen. Nun sollen erneut die Gebühren für Krippen und Kitas ab Januar 2013 steigen. Diesmal um bis zu 5 %, da am 27.10.2009 die Stadtvertretung beschlossen hat, dass im Rechnungsjahr 2013 der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für den Elementar/- Hortbereich 40% und für den Krippenbereich 24% der Betriebskosten auszumachen ist.

Mittlerweile zahlt eine Familie nach den letzten beiden Erhöhungen für einen Kindergrippenplatz für die Zeit von 07:00 – 17:00 Uhr 370,50 € inklusive Verpflegung. In der Kita ist es nur unwesentlich weniger. Zudem werden in einigen Einrichtungen noch 10 Elternstunden pro Jahr verlangt, die durch Putztage, Gartentage usw. abzugelten sind. Wenn diese aus irgendwelchen Gründen innerhalb eines Jahres nicht abgeleistet werden können, dann werden diese mit 9,-€ pro Std. abgerechnet. Für Familien mit Kinderwunsch ist das mittlerweile der finanzielle Kollaps. Der Sprecher des OV Die Linke, Danny Blechschmidt, fragt sich, ob hier in unserer Stadt, an Familien, ein Exempel statuiert werden soll? Die Stadt Kaltenkirchen mutet Familien im Bundes- und Ländervergleich bereits mit die höchsten Elternbeiträge zu.

Bezahlbare Kitas sind der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt. Viele Familien werden durch diese gravierenden Erhöhungen der Gebühren an ihre Belastungsgrenze gebracht. Die Arbeiterwohlfahrt findet diese Entwicklung der Gebührenerhöhungen als Besorgniserregend , da die AWO-Langzeitstudie zeigt, dass besonders Kinder aus armen Familien von einer Förderung und Betreuung in einer Kita profitieren. Der OV fordert den Bürgermeister und die Stadtvertretung auf das Angebot zur frühkindlichen Förderung für alle Kinder zuverlässig zu sichern und den Eltern weiterhin die Möglichkeit zu gewähren, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Krippen und Kitas leisten einen grundlegenden Beitrag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sind der elementare Teil unseres Bildungs- und Erziehungssystems. Der Besuch von Kitas darf in unserer Stadt zu keinem Privileg werden.

Jede Veränderung von Kitagebühren kommt direkt in den Familien an und beeinflusst die finanzielle Situation nachhaltig. Kinder haben ein Recht auf Erziehung, Bildung und Betreuung, deshalb fordert der OV die Stadtvertretung auf die „Daumenschrauben“ nicht bei den Kindern anzusetzten!!!
Kinder lernen von Anfang an - am Besten und am Liebsten gemeinsam mit anderen Kindern. Krippen und Kitas fördern ihre Entwicklung zur Selbstständigkeit und Eigenaktivität, sozialer Verantwortung und Toleranz, zum Aufbau ihrer emotionalen und kreativen Kräfte.

Beim Spracherwerb sind die ersten Lebensjahre von besonderer Bedeutung. Krippen und Kitas sind Orte vieler Bildungsprozesse. Kinder sollen hier durch ein breites Angebot an Erfahrungsmöglichkeiten wichtiges Grundlagenwissen erhalten. In Krippen und Kitas wird Altersangemessen beim Spielen gelernt.
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder, dies darf auf keinen Fall abhängig vom Geldbeutel sein. Kindergrippen und Kindergärten, die allen zugänglich sind, sind Orte der Bildung und Erziehung, des gemeinsamen Spielens und Endeckens. Sie sind für viele Kinder Tore in die Gesellschaft und können dazu beitragen, soziale Ungleichheit auszugleichen.

Die Stadt Kaltenkirchen, besonders diejenigen Stadtvertreter, die 2009 für die gestaffelten Kitaerhöhungen für die Jahre 2010-2013 gestimmt haben, dürfen sich nicht wundern, wenn weniger Kinder geboren werden. Denn allein der Wegfall des beitragsfreien Kitajahres und die immer noch andauernde Aussicht der starken Reduzierung oder Streichung der einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung spricht nicht für ein familienfreundliches Kaltenkirchen. Das führt schlicht zu der Tatssache, dass sich Familien mit diesen Zukunftsaussichten, Kinder finanziell gar nicht oder kaum noch leisten können, insbesonsdere wenn sie in Kurzarbeit sind, in Halbtagsarbeit stehen, oder gar erwerbslos sind. Insbesondere junge Familien achten auf zukunftsfähige Standortfaktoren und erkundigen undüberlegen sich genau, wo noch finanzierbare Krippen und Kitaangerbote vorhanden sind.  

Die Zukunft für Familien hier in unserer Stadt sieht recht düster aus.
Vor Allem jetzt, wo der Hamburger Senat die Kita-Elternbeiträge zum 01.08.2011 um bis zu 100€ abgesenkt hat und das Mittagessen wieder kostenfrei ist. Zudem wird der 1. August 2014 für Eltern von Kita-Kindern in Hamburg ein wahrer Freudentag. Denn von da an können alle Jungen und Mädchen im Alter von einem Jahr bis zum Schulstart kostenlos in die Kita gehen. Und zwar für fünf Stunden und inklusive Mittagessen. Eltern können so allein für ein Kind 2000 Euro im Jahr an Kosten sparen.
Für viele Eltern mit mehr als einem Kind ist das ein unmissverständliches Signal in der Stadt Kaltenkirchen nicht willkommen zu sein. Da helfen auch nicht die schönsten Spielplätze im Land. Gemeinsam mit allen anderen Familien sind sie ein finanzielles Problem für die jetzigen Stadtvertreter in der Stadtvertretung! – eben eine unerwünschte Last der anderen. Der OV fordert die Stadtvertretung auf eine Politik in unserer Stadt zu Gestalten für den Bürger, für Familien und vor allen Dingen für Kinder. Vergessen Sie nicht! Kinder sind unsere Zukunft!!

Die Benachteiligung von Eltern war und ist einer der größten Demografietreiber. Es sollte sich nun langsam herumgesprochen haben, dass die Zukunftsentwicklung unserer Stadt die Kinderbetreuung ein Standortfaktor ist, der ständig an Bedeutung gewinnt. Das darf nicht vernachlässigt oder gar zerstört werden.

DIE LINKE fordert unseren Bürgermeister Hanno Krause auf ,unsere wunderschöne Stadt nicht zur familien- und kinderfeindlichsten Stadt der Republik werden zu lassen.
Kinder kosten nun mal. Das weiß jeder. Aber sie geben uns so viel. Es sind die Kinder, die das wertvollste sind, das wir haben!!!! Auch unsere Stadtvertreter waren einmal Kinder.

Aus diesem Grund erwarten wir, dass sich die Stadtvertretung und der Bürgermeister es sich zur Pflichtaufgabe machen, dem geforderten Moratorium unseres OVs nachzukommen oder sofort die Kitagebühren spürbar zu senken. Es wäre der richtige Weg für die Zukunft unserer Stadt und die familienpolitische Anerkennung für Familien, die sich für Kinder entschieden haben und damit eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft tragen.