2. Februar 2010

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Alle Räder stehen still

Eine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist nach Abschaffung des BAT und Beförderungsstopp in 2005 und diversen Abgruppierungen bei gleichzeitiger ständiger Arbeitsverdichtung mehr als gerechtfertigt.  Die Forderungen der Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW, GdP und dbb: ein Gesamtpaket von insgesamt 5 %, sowie die Wiedereinführung der 2005 mit dem neuen TVöD ausgesetzten und eigentlich schon für 2007 beschlossenen Bewährungsaufstiege.

Nach ersten ergebnislosen Verhandlungen war auch das Treffen vom 31.Januar ohne Ergebnis und das  0- Angebot der Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber zeigt, wie weit sie von jeder Realität entfernt sind.

Wie immer begründen die Arbeitgebervertreter ihre Verweigerung mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und den leeren öffentlichen Kassen.

Dazu bemerkte Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Segeberger Kreistag und vormals Mitglied im Vorstand von ver.di Südholstein:
 "Die Krokodilstränen über leere Kassen beeindrucken wenig"
Dass der Bund den Reichen gibt, und es sich von Ländern und Kommunen holt,
hatte selbst unseren sehr geehrten Herrn Ministerpräsidenten zu der wütenden Aussage gebracht: "Ihr habt sie nicht alle". Unsere Fraktion DIE LINKE ist da mit ihm völlig einer Meinung. Nicht seiner Meinung waren offenbar im vergangenen Dezember alle Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordneten schwarzer und gelber colleur denn sie haben  sowohl dem Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz wie auch der Senkung des Bundeszuschusses an die Kommunen und Kreisen hinsichtlich der Kosten der Unterkunft zugestimmt. Alle - von Storjohann bis Kopelin". Allein diese beiden Aktionen haben die S-H Kommunen mit weit über 100 Mio € zu bezahlen.

Berücksichtigt man auch die weiteren Steuersenkungsphantastereien, ist der miserable Zustand der öffentlichen Kassen von den herrschenden Parteien also hausgemacht und auch weiterhin gewollt. Während ihre Abgesandten in Stadt-, Kreis- und Gemeindevertretungen diesen Zustand bejammern, erleben wir auch im Segeberger Kreistag, wie sie stets das Wohl der Unternehmer im Auge haben, ihnen die Beschäftigten aber gleichgültig sind. Bei ihren Debattenbeiträgen gilt stets:
"Tarifangelegenheiten  gehen uns nichts an" So auch anlässlich der Neuvergabe von Rettungsdiensten für den Kreis Segeberg, bei der DIE LINKE Tariftreue forderte,
und prompt von schwarz/gelb kam: "Sollen die Beschäftigten doch streiken,
wenn ihnen was nicht passt"

Also Kollegen, worauf wartet ihr noch?