11. Dezember 2009

Sparhaushalt mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet

Mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedete der Segeberger Kreistag heute am 10.Dezember mit CDU und FDP Stimmen den brutalsten Sparhaushalt aller Zeiten. 

Zu den Widersachern gehörten die kompletten Fraktionen- von DIE LINKE, der SPD, den Grünen und der Vorsitzende des Finanz/Hauptausschusses, welcher der CDU angehört. Obwohl im Sozialhaushalt und im Personalbereich der Verwaltung heftig gekürzt wurde, ergab sich immer noch ein Fehlbetrag von 5 1/2 Mio €. Völlig weggefegt wurde die von DIE LINKE geforderte Essensgeldzuschusserhöhung für bedürftige Kinder an Ganztagsschulen, die von der SPD geforderten Beratungsstellen des allgemeinen sozialen Dienstes, die erforderliche Stelle eines Brandschutzingenieurs und eine Referentin für das Landratsamt. Was geschehen soll, wenn der Kreis die ihm gesetzlich auferlegten Aufgaben nun nicht mehr erledigen kann und welche juristische Konsequenzen das hat, konnte die CDU und die FDP nicht sagen, das sieht sie als Problem der Verwaltung an. Wenn sie sich da man nicht täuscht.

Dazu bemerkte Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE in seiner Rede: Alle Jahre wieder muss unser Kreis mit einer Haushaltssatzung beschert werden. Aber Geschenke können wir nicht erwarten, die werden woanders gemacht und wir sollen sie bezahlen. Die Rechnung äußert sich im Entwurf der Haushaltssatzung bei einem Fehlbetrag von 7 Millionen €. Und wir sitzen in der Falle von der jetzt schon prognostiziert ist, dass sie in den nächsten Jahren immer größer wird. Dass der Bund den Reichen gibt, und es sich von Ländern und Kommunen holt,

soll sogar unseren sehr geehrten Herrn Ministerpräsidenten zu der wütenden Aussage gebracht haben: "Ihr habt sie nicht alle". Meine Fraktion DIE LINKE ist da mit ihm völlig einer Meinung. Nicht seiner Meinung sind offenbar die Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordneten schwarzer und gelber colleur denn sie haben in der letzten Woche dem sogenannten Wachstums Beschleunigungsgesetz zugestimmt. Alle - von Storjohann bis Kopelin. Und wenn nächste Woche das Gesetz über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft dran ist, befürchten wir das gleiche. Diese schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten dürften für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite hier keine Fremden sein, im Gegenteil, Sie haben sie entsandt. Deshalb verbitten wir uns, wenn noch einmal jemand von Ihnen behauptet, dass unser Haushalt fremdbestimmt sei.

Sie wollen dass so! Und mit Ihren Sparvorschlägen im Sozialbereich und in der Deckelung des Personaletats in der Verwaltung machen Sie sich zum Vollstrecker vor Ort. Damit werden Sie aber kein Problem lösen denn Sie sagen nicht, welche Aufgaben der Kreis einstellen soll. Deshalb sind Ihre Sparvorschläge auch noch kontraproduktiv, denn der Kreis hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Fehlt ihm dazu Personal, muss er fremd vergeben - aus Personalkosten werden Sachkosten und die dürften eher noch höher sein. Meine Fraktion hat zwar ein dringendes Bedürfnis, der Verwaltung mit einem breit getragenem Haushalt möglichst viel Planungssicherheit zu geben, aber mit Ihren Einsparvorschlägen wird das nicht gelingen, denn bei der Fahrt vor die Wand geben sie auch noch Gas.