18. November 2009

Schwarz dominierte Kreistagsmehrheit bröckelt weiter.

Erschien der Mehrheitsverlust bei der letzten Kommunalwahl 2008 den Schwarzen noch als ein Unfall, eskalierte die Wahl einer SPD Landrätin als gerichtliche Auseinandersetzung. Der Trost einer vermeintlich schwarz-gelben Mehrheit durch „Leihstimmen“ an die FDP hielt nach einem einzigen gemeinsamen schwarz-gelben Antrag nicht lange vor.

Bereits die von uns in 2008 geforderte Tariftreue bei der Vergabe des Rettungsdienstes spaltete das schwarz-gelbe Lager. Während die CDU als selbsternannte Arbeitgebervertreter das schlicht ablehnte, empfahl die FDP den Rettungssanitäter zu streiken, sollten sie mit ihren Arbeitsbedingungen nicht zufrieden sein. Fortan wurden die Unterschiede immer deutlicher: Während die CDU sich weder von plumper Gutsherrenart noch von rechtskonservativen gestrigen Vorurteilen lösen kann, agiert die FDP – zwar nicht weniger neoliberal – erheblich flexibler und – im Gegensatz zur CDU - sachbezogen und kompetent.

Von einem monolithischen schwarz-gelben Block kann heute nicht mehr die Rede sein. Bereits in der Kreistagssitzung vom 8. Oktober handelte sich die CDU 2 Abstimmungsniederlagen ein (s. Vorbericht). Diese Serie setzte sich nun bei der folgenden Sitzung am 14. November fort: Nach dem vergeblichen Versuch, das Thema angeblich mangels Kreisbezug abzusetzen, gelang es ihr zwar, unsere Initiative zum Wahlalter ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auf das Ende der Tagesordnung zu verschieben, als die jugendlichen Zuhörer anlässlich des Schwerpunktthemas "Jugend im Kreistag", den Zuschauerraum längst verlassen hatten, wurden aber von der FDP Initiative überrascht, diesen Punkt sogar noch auszuweiten, so dass jetzt in einem eigens einzurichtendem Forum das Thema Wahlalter ab 16 breit behandelt werden soll.

Bei dem Thema Wirtschaftsförderung (s. Vorbericht vom 10.07.2009), wo die CDU eine neue privatrechtliche Konstruktion unter Federführung ihres Favoriten, des scheidenden Lübecker Handelskammerpräses Jorkisch, durchpeitschen wollte, verdeutlichte die FDP - Abgeordnete Loedige im scharfen Ton bis an die Grenze der Peinlichkeit – jedoch zu recht -, dass der Kreistag sich mit unklaren und tendenziösen Formulierungen nicht über den Tisch ziehen lassen werde. Wiederum gegen die Stimmen der CDU wurde diese Frage - und zwar zur Ergebnisoffenen Beratung - an den Fachausschuss verwiesen. Besonders nach den letzten Wahlen im September ist klar: FDP Abgeordnete fühlen sich als alles Mögliche – keinesfalls mehr als Anhängsel der CDU.