27. Januar 2010

DIE LINKE will Wirtschaftsförderung

Auf einem Kolloquium im Segeberger Kreistagssitzungssaal wurde am 26.01.2010 der Start einer neuen Wirtschaftsförderung für den Kreis Segeberg diskutiert. Das Präsidium, bestehend aus der Landrätin Jutta Hartwieg, dem Staatssekretär Volker Dornquast als Moderator und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Umwelt, Arne Michael Berg als Sitzungsleiter, konnte eine konstruktive und offene Veranstaltung führen, bei der sich schnell bei den anwesenden Kreistagsabgeordneten der Konsens herausbildete, dass vorrangig  die Städte- und Gemeindbürgermeister des Kreises das Wort haben sollen.

 

 

Nachdem der Kreis aus der WEP (Wirtschaftsförderungsgesellschaft gemeinsam mit dem Kreis Pinneberg) wegen Erfolglosigkeit ausgetreten war, besteht folgende Situation:

CDU/FDP liebäugeln mit einer vom Kreis unabhängigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, gern mit privaten Partnern. Die SPD will Wirtschaftsförderung als einen Fachdienst in der Verwaltung ansiedeln, der Gemeindaktivitäten vernetzt und fördert, genauso wie DIE LINKE, die aber zusätzlich der Meinung ist, dass Wirtschaft aus Angebot und Nachfrage bestünde, so dass auch Kaufkraft und Lohnentwicklung in die Betrachtungen einzubeziehen sind. Dabei beruft sie sich auf das Strategische Management des Kreises, wo es heißt: Der Kreis betreibt Wirtschaftsförderung insbesondere zur Schaffung und Erhalt von Existenzsichernden Arbeitsplätzen.

Die Debatte machte noch einmal die unterschiedliche Struktur des Kreises deutlich, der im Wesentlichen, gemessen an der Bevölkerung, aus drei etwa gleich großen Teilen besteht: Die in bevorzugter Lage an Hamburg und an die A 7 grenzende Stadt Norderstedt als Ballungsgebiet im Südwesten, der ähnlich gut dastehende Nordwesten sowie der Osten des Kreises in dem die Arbeitslosigkeit explodiert und sich ein Teilnehmer traurig als Bürgermeister einer Hartz IV Gemeinde bezeichnete.

Es herrschte Einigkeit, dass im Standortwettbewerb zu 8 angrenzenden Kreisen hier eine gute und ausgleichende Zusammenarbeit unerlässlich sei. Zu den Standortfaktoren gehören in jedem Fall auch eine gute Infrastruktur für die Mitarbeiter, und sie korrespondieren eng mit Märkten, Absatzperspektiven und Kaufkraft. Das sind alles Dinge, für die sich DIE LINKE einsetzt, und dafür Schluss machen will mit Klientelpolitik.

Zunächst sollen die vielen Aktivitäten aufgelistet werden, die es schon gibt. Gleichzeitig eine Wunschliste erstellt werden, auf der die Breitbandverkabelung ganz oben steht. Diesen Auftrag hat die Versammlung an die Kreisverwaltung gegeben und erwartet ein Ergebnis in etwa einem viertel Jahr.

Dabei sollen auch künftige Veränderungen berücksichtigt werden: Wie wirkt sich die Querachse A20 auf den Kreis aus, bei der Bad Segeberg an einem Autobahnkreuz liegen wird?

Hinsichtlich der Organisationsform wird die Diskussion noch lange weitergehen, denn es sind unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Ein aussichtsreicher Vorschlag kam vom Norderstedter Bürgermeister Grote, nämlich ein direkt vom Kreis gesteuertes Kommunalunternehmen, mit einem Wirtschaftrat bestehend aus den Gemeindevertretern.

Natürlich wurde auch von einem unverwechselbaren gut kommunizierbaren Superprofil vom Kreis Segeberg geträumt, dass sich schnell in der Welt herumspricht, aber dafür ist es wohl noch zu früh.

Auch die Finanzierung steht noch in den Sternen, billig wird es nicht.