24. September 2009

DIE LINKE wirkt

Bei seiner Sitzung am 23. September beschäftigte sich der Jugendhilfeausschuss des Kreises unter anderem mit einem Vorschlag der Verwaltung, der die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe an Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien vorsieht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Beitrages und Ausweitung der Empfängergruppen wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU und FDP angenommen. Nun soll ebenfalls auf Initiative der LINKEN die gleiche Zahlung an Kinder von Hartz4-Empfängern geprüft werden.

Der ursprüngliche Entwurf der Verwaltung sah die jährliche Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 34,- Euro an 180 Pflegekinder vor, von denen wiederum 108 Kinder bereits von auswärtigen Jugendämtern betreut werden, so dass ein Großteil der Kosten nach SGB VIII dem Kreis erstattet werden.
Im Laufe der Debatte stellte sich heraus, dass eine ähnliche Beihilfe für Kinder in Heimen bereits im Regelsatz, den der Kreis zahlt, enthalten ist und sich zu Weihnachten auf ca. 50,- Euro summiert.
Auch aus diesem Grund stellte DIE LINKE den Antrag, den Zuschuss für Pflegekinder auf 40,- Euro zu erhöhen und auf ALG II-Empfänger und Familien in prekären Einkommenssituationen auszuweiten. "Wer Milliarden für die Banken hat, muss auch 40€ für die Kinder übrig haben", forderte Markus Senger für DIE LINKE. An die Adresse der CDU-Fraktion sagte er: "Wer auf seinen Wahlplakaten 'Wir haben die Kraft für starke Familien' plakatiert, kann hier nicht Nein sagen. Sonst enthalten ihre Wahlversprechen ebenso nur heiße Luft wie ihre Luftballons auf den Marktplätzen". Zudem wirkt die Maßnahme als kleines Konjunkturpaket für den Kreis Segeberg, da der Betrag sofort nachfragewirksam wird.

Die Erhöhung des Zuschusses fand großen Zuspruch unter den Auschussmitgliedern, zu denen auch VertreterInnen der Sozial- und Jugendverbände gehören und wurde mit 7 Stimmen bei Enthaltung der CDU- und FDP-Fraktionen angenommen. So gratulierte selbst der Ausschussvorsitzende zu "einem Erfolg der LINKEN" - schwieriger gestaltet sich jedoch die Ausweitung auf Kinder aus Hartz4-Familien: Die Verwaltung zeigte große Skepsis wegen der rechtlichen Situation. So sei es besonders schwierig, aufgrund des Datenschutzes Auskünfte bei der Arge zu erhalten, um den Familien das Geld auch zukommen zu lassen. Noch schwieriger wird es, wenn der Betrag auf den ALG II-Regelsatz angerechnet wird, was die Ungerechtigkeit bei den Hartz4-Gesetzen zeigt. Die "noch großen Parteien" bat Senger darum, "einen Anreiz mit nach Berlin zu geben, damit diese unsägliche Praxis endlich beendet wird und solche Beträge nicht weiter zum anrechenbaren Einkommen zählen".
Daher beschloss der Ausschuss schließlich, eine Initiative im Arge-Beirat einzubringen, um den Weg für eine solche Weihnachtsbeihilfe frei zu machen. DIE LINKE wird auf eine schnelle Entscheidung drängen und den Punkt noch vor Weihnachten erneut auf die Tagesordnung setzen.