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CETA, TiSA, TTIP - Demokratie in Gefahr!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - CETA - für unterschriftsreif. Seine Partei hat ihm dafür, unter zahnlosen Auflagen, grünes Licht gegeben.
Dem widersprechen gut zwei Drittel der Bundesbürger, mit Ihnen die Partei DIE LINKE. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, sowie zahllosen Initiativen stellen wir uns diesem Vorhaben entgegen.
Wie jedes Freihandelsabkommen soll CETA den Austausch von Waren und Dienstleistungen reibungs- und grenzenloser ermöglichen, als bisher. Dadurch sollen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen. Tatsächlich werden diese Effekte, selbst nach Schätzungen der Befürworter, eher gering ausfallen.
Die Nachteile hingegen sind sicher. Am bekanntesten die umstrittenen Schiedsverfahren, durch die Unternehmen Staaten auf entgangene Gewinne verklagen können. Diese finden im Geheimen statt, erlauben keine Revision und bewegen sich außerhalb der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Wird ein Staat verurteilt, haften die Bürger. Und natürlich lassen sich Kommunen und Staaten auf diese Weise unter Druck setzen. So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall kürzlich die Hansestadt Hamburg, weil sie die Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg an eine Reihe umweltrechtlicher Auflagen knüpfte.
Die Nutznießer von Freihandelsabkommen sind also vor allem große, private Unternehmen. Gleich aus welchem Land sie kommen, für sie zählt nur der Gewinn. Staaten oder Bürger verkommen dabei zu Nutzvieh.
Welche Folgen Freihandelsabkommen wie CETA, TiSA oder TTIP konkret haben, das wollen wir am 13. Oktober im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung erörtern. Mit Dr. Christian Christen, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem Journalisten Thomas Fritz konnten wir dafür zwei kompetente Referenten gewinnen. Sie können die sozial- und wirtschaftspolitischen Folgen von Freihandelsabkommen und mögliche Auswirkungen bis in unsere Kommune erläutern, aber auch den Stand der Verhandlungen darstellen.
Los geht’s am 13. Oktober um 19.00 Uhr im Plenarsaal des Norderstedter Rathauses. Wir freuen uns auf Sie/Euch!
Grafik: Herrmann von Prüssing
Fotos: Olaf Harning
Achtung: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
