14. Januar 2018

Alle Jahre wieder ... kommt eine GroKo

Das Sondierungsergebnis der sogenannten Großen Koalition bringt vor allem Eines: Stillstand - in einem sozial kalten Deutschland.

Nach der Ansprache von SPD-Chef Martin Schulz zum Wahlergebnis seiner Partei vom 24. September hatte man ja doch fast ein Stück Hoffnung auf Vernunft und Mut in der Partei zum sozialen Aufbruch. Nach dem "Durchbruch" der Sondierungsgespräche zu einer neuerlichen Großen Koalition kann davon keine Rede mehr sein.

Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD steht fest, es soll Koalitionsverhandlungen geben und trotz niedriger Erwartungen ist das Ergebnis ernüchternd. Gespickt mit eher vagen, schwammigen Formulierungen, bleiben Vorschläge zur Überwindung der sozialen Ungerechtigkeit vollständig aus.

Tatsächlich hat die SPD alle ihre sozialen Forderungen aufgegeben:

• Keine Bürgerversicherung, kein Spitzensteuersatz - und eine dringend benötigte Vermögenssteuer stand am Ende nicht einmal mehr auf der Gesprächsagenda.
• die Rente soll auf dem heutigen, unzureichenden Niveau verweilen - einen Schutz vor Altersarmut bedeutet das nicht.
• Für die "Wohnraumoffensive" wird auf steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau gesetzt, statt den kommunalen Wohnungsbau zu stärken und Privatisierungen zu vermeiden.
• Genau so schwammig die Formulierungen zur Bildungspolitik: Chancengleichheit heiße, die BAföG-Leistungen "deutlich (zu) verbessern".
• Beim Thema Digitalisierung wird der Eindruck erweckt, es gehe lediglich um den Breitbandausbau. Arbeitsplätze, die eben durch die Digitalisierung verloren gehen, spielen in der GroKo-Runde ebeno wenig eine Rolle, wie der Datenschutz.
• Und Fluchtursachen sollen zwar bekämpft werden, doch statt Rüstungsexporte deutlich zu stoppen, sollen sie "verringert" werden. Wie schon in der letzten Legislaturperiode, als sie stattdessen deutlich stiegen.

Als Höhe- oder besser Tiefpunkt der Vereinbarung, stimmt die SPD einer Begrenzung der Zuwanderung von jährlich 180.000 bis 200.000 flüchtenden Menschen zu.

Es soll also alles so weitergehen. Stillstand in einem sozial kalten Deutschland. So wirkt die Präambel des Sondierungsgespräches fast schon ironisch: "Das Wahlergebnis zeigt aber, dass viele Menschen unzufrieden waren" ... man habe sich deshalb "mutige Ziele" gesetzt.

Luca Maarten Schultz ist bürgerliches Mitglied der Norderstedter LINKEN-Fraktion und arbeitet derzeit am Wahlprogramm seiner Partei zur Kommunalwahl mit.