7. Juni 2010

Umverteilung macht aus Strategischem Management Krisentagung

Kreis Segeberg -Strategisches Management 2010:

Umverteilung macht aus Strategischem Management Krisentagung. 

Wie der Name schon sagt hatte der jährlich stattfindende Workshop zum Strategischen Management des Kreises Segeberg die Funktion eines Katalysators vergangener Beschlüsse, die angepasst und in Strategien und operative Ziele übersetzt wurden um damit Impulsgeber für künftige Planungsrahmen zu sein. Das ist nun Geschichte. 

Bei der diesjährigen Tagung am 5. Juni, bei der 3 Genossen unserer Fraktion teilnahmen, ging es um die Frage, wie möglichst viel von der Leistungsfähigkeit des Kreises unter den gegebenen finanziellen Umständen und unter Berücksichtigung weiterer Veränderungs-treiber, überhaupt erhalten werden kann. 

Die im einzelnen erörterten Veränderungstreiber seien die:

--- wirtschaftlichen Entwicklungen,

--- diverse rechtlichen Veränderungen,

--- schnelle gesellschaftliche, insbesondere demografische Veränderungen,

--- technische Veränderungen 

Dabei wurde deutlich, dass bei einem gegenwärtigem Haushaltsvolumen von € 232 Mio. die Verschuldung des Kreises mit über € 90 Mio. grenzwertig - und mit in den nächsten vier Jahren zu erwarteten weiteren Fehlbeträgen von über  € 70 Mio. unerträglich wird.  

Dass der Kreis unter den Umverteilungs- und Kürzungsorgien von Bund und Land leidet und seine Einnahmesituation im Wesentlichen fremdbestimmt ist, stand nicht zur Debatte, dürfte aber Konsens sein. Dennoch wird er konkret vor Ort handeln. 

Im Focus der Mehrheit stehen - wen wundert's - die Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe, die mit über € 150 Mio. etwa 2/3 des gesamten Kreishaushaltes ausmachen und stark steigen. Allerdings sollen die individuellen Zuwendungen an Bedürftige, die ja (noch) gesetzlich garantiert sind, nicht angefasst werden. Vielmehr sei die Frage zu klären, welche Quote dieser Mittel überhaupt bei den Bedürftigen ankommt bzw. welche Effizienzreserven bei Leistungserbringern, Organisation und Verwaltung zu heben seien. Das soll mit der Einrichtung sogenannter Sozialräume erfolgen (der Landesrahmenplan lässt grüßen). 

Übereinstimmung bestand jedoch für die Notwendigkeit von Investitionen, auch im Sozialbereich, bei deren Unterlassung erheblich höhere Reparaturkosten oder Ertragsausfälle in der Zukunft anfallen würden. 

Ein Ergebnispapier dieser Tagung, sowohl aus dem Plenum- wie auch aus den Arbeitsgruppen, soll am 26.06 in einer ganztägigen öffentlichen Hauptausschusssitzung weiterbehandelt und am 1. Juli als Beschlussvorlage dem Kreistag vorgelegt werden, um dann in den Haushaltsentwurf einzufließen, der am 09.12.2010 beschlossen werden soll. 

Hinweis: Konferenz DIE LINKE am 24.07.2010 im Kik In, Neumünster,

Thema: "Kommunen in Not"