11. November 2010

Segeberger Kreistag: So geht Politik!

Nachdem die Kreisverwaltung im vorauseilendem Gehorsam zur CDU-Mehrheit im Juni eine umfangreiche soziale Kürzungsliste vorschlug, gab der Hauptausschuss auch wiederum mit CDU Mehrheit eine entsprechende Kürzungsempfehlung ab.

Während DIE LINKE, Teile der restlichen Opposition und besonders die Betroffenen das heftig kritisierten, ging die CDU auf Tauchstation und Debatte und Entscheidung wurden von Sitzungstermin zu Sitzungstermin über 5 Monate verschoben. Auch bei der Hauptausschusssitzung am 9. November hatte die CDU noch keine Meinung und ihre Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt Kürzungen von der Tagesordnung ab.

Einen Tag später gab sie umfangreiche Presseerklärungen ab, um in heldenhafter Haltung die "von der Verwaltung geforderten" Kürzungen abzuschwächen. Das wurde von den Provinzmedien auch breit gestreut, die vorher Kritik der anderen Parteien überwiegend ignoriert hatten. Wiederum einen Tag später, am 11.November werden wir gespannt auf die Kreistagssitzung sein. Über den Ausgang werden wir berichten.