1. März 2010

Schuldenmanagement im Kreis Segeberg

Zu einem 2-tägigen Seminar zum kommunalen Zins- und Schuldenmanagement trafen sich am Wochenende Verantwortliche der Kreisverwaltung und der Fraktionen im Segeberger Kreistag. Kern der Referate, vorgetragen von der Sparkassenakademie und der Nord/LB, betraf die derivative Risikoabsicherung von Darlehensverzinsungen und deren einzelne Instrumente (Derivate).

Die Verschuldung unseres Kreises, derzeit bei 115 Mio € und belastet mit einer starken Steigerungsperspektive, besteht ja leider nicht nur aus einer roten Zahl im Haushalt, sondern muss mit Darlehen und Krediten finanziert werden, die gemanaged werden wollen. Einnahmeerwartungen, unterschiedliche Darlehenslaufzeiten, Tilgungspläne, Liquiditätssicherung und vieles mehr, besonders aber die Wahl der Absicherung von künftigen Zinsveränderungen, erfordern ein professionelles Zins- und Schuldenmanagement. Dieses sollte möglichst unabhängig von externer Beratung sein, denn das Risiko, das in allen Geldgeschäften schlummert, lässt sich auch nicht verlagern. Zunächst gilt dabei immer, eine eigene begründbare Meinung zu Wirtschafts- und Zinsentwicklung zu dokumentieren. Nach Bedarfsermittlung und schließlich bei Ausschreibung zur Darlehensaufnahme kann ein passendes Derivat gewählt werden, wobei der Gesetzgeber aber Regeln setzt, da die Grenzen zur Spekulation stets nah sind.

Im Verlauf des Seminars drängte sich manchem Zuhörer die Zwickmühle auf, in dem sich der Kreis scheinbar befindet: entweder er kürzt bei der Daseinsvorsorge so lange, bis es keine mehr gibt - oder er gerät in eine unbezahlbare Zinsknechtschaft, bei der das Eigentum des Kreises auf die Banken übergeht und damit die Verfügung über Verwaltung und Politik gleich mit.

Anscheinend weiß nur DIE LINKE, dass diese Sicht von den Herrschenden zwar gewollt, aber falsch ist: das Volkseinkommen steigt ununterbrochen mit ca. 3,5% jährlich. Wir haben keinen Mangel-, sondern ein Verteilungsproblem. Es sind die anderen Parteien, welche die kommunalen Haushalte ausplündern und zwar nicht nur von Berlin aus. Auch ihre Schleswig-Holsteinischen Bundes- und Landtagsabgeordneten machen bei ihrem Abstimmungsverhalten kräftig mit. Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", die Kürzung des Bundszuschusses zu den Kosten der Unterkunft und letzte Woche die Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Krieges - um nur drei Beispiele zu nennen -  kosten die Kommunen ganz konkret viele Milliarden €, weswegen sie sich hoch verschulden (müssen).

Bei gleichzeitger weiterer Steuersenkung für Reiche und lustloser Ahndung von Steuer-Verbrechern werden wir uns wohl noch so lange über kommunales Schuldenmanagement unterhalten müssen, bis es gelingt, diesem Raubzug ein Ende zu setzen.