4. Februar 2010

Mauschelhaushalt im Kreis Segeberg?

Die Fraktion DIE LINKE befürchtet, dass dem Kreis Segeberg ein Mauschelhaushalt droht. Gegen den Beschluss der Kreishaushaltssatzung 2010, den CDU/FDP mit ganz knapper Mehrheit gegen LINKE, SPD und Grüne bei der Kreistagssitzung am 10.12.2009 durchsetzten, hatte die Landrätin Widerspruch eingelegt. Nach Auffassung der Linken zu Recht, da Mittel für wichtige gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben fehlten.

Bei einem Gespräch zur Problemlösung mit allen Parteien am 15. Januar bei der Landrätin glänzte der CDU Fraktionsvorsitzenden zwar mit Abwesendheit, jedoch 2 CDU Kreistagsmitglieder kamen, immerhin der Kreispräsident und der Vorsitzende des Haupt/Finanzausschusses. Es wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet mit dem Ziel, dass nach Beratung in den Fraktionen dem Haupt/Finanzausschuss in einer Sondersitzung am 11. Februar die Möglichkeit gegeben werden solle, dem Haushaltsplan einen erforderlichen Nachschlag zu genehmigen.

Bei der folgenden Haupt/Finanzausschusssitzung am 21. Januar erschien der CDU- Fraktionsvorsitzende zwar wieder, ignorierte aber den erarbeiteten Kompromissvorschlag. Vielmehr verlangte er von der Landrätin, den Widerspruch, den er als illegal bezeichnete, zurückzunehmen, bevor überhaupt weitergesprochen würde. Am 1. Februar nahm die Landrätin ihren Widerspruch zurück, da sie nach eigenen Angaben Signale der Verständigung sähe.

Dazu Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Segeberger Kreistag: " Das passt nicht zusammen. Die Signale der Verständigung gab es bereits seit dem 15. Januar von allen im Kreistag vertretenen Parteien, außer dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.

Man muss dazu wissen, dass im Haupt/Finanzausschuss die CDU 6, und alle anderen Parteien ebenfalls 6 Stimmen haben. Der Ausschuss spiegelt das Mehrheitsverhältnis jenseits der CDU nicht wieder, ist auf 12 Sitze beschränkt und Überhangs- oder Ausgleichsmandate gibt es nicht. Dort kann gegen die CDU also gar nichts beschlossen werden."

Deswegen, so Kittler weiter "müssen wir befürchten dass an der Kreistagsmehrheit vorbei gemauschelt worden sein könnte. Vielleicht ist auch die CDU Fraktion gespalten und ihr Vorsitzender deshalb eingeknickt, denn um eine Niederlage im Hauptausschuss braucht eine geschlossene CDU-Fraktion nicht zu bangen."

Jedenfalls wollen wir keine Mauscheleien, sondern glasklare Verhältnisse, die in der gegenwärtigen und künftigen sensiblen Haushaltslage bitter nötig sind. Darum werden wir beantragen, dass der Haupt/Finanzausschuss auf eine Abstimmung verzichtet und die Angelegenheit dem Kreistagsplenum zum Beschluss überweist, wo alle Karten auf den Tisch gehören.

Unser Ziel: den Haupt/Finanzausschuss, besonders aber die künftige Haushaltssatzung des Kreises von jedem Verdacht frei zu halten."