11. Februar 2010

Linke fordert 7% MwSt für Handwerk

Anlässlich des Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft Mittelholstein und der Siegerehrung im Leistungswettbewerb der Handwerksjugend am vergangenen Freitag im Vitalia-Seehotel in Bad Segeberg, zu der auch DIE LINKE
im Segeberger Kreistag ganz herzlich gratuliert, sprach sich der Kreishandwerksmeister Manfred Arp für eine MwSt.-Senkung für handwerkliche Dienstleistungen auf 7% aus, während er die gleiche MwSt- Senkung im Übernachtungsgewerbe jedoch als Unsinn bezeichnete. Dafür erntete er von seinen Kollegen Beifall.

Das sieht auch DIE LINKE so. Dazu ihr Fraktionsvorsitzender im Segeberger Kreistag, Heinz-Michael Kittler: "das fordern wir seit langem, denn während das eine reine Klientelpolitik ist, handelt es sich bei der Senkung der MwSt.
für handwerkliche Dienstleistungen um eine echte Investition in Wachstum und Beschäftigung, da das Handwerk, besonders in der Fläche, das Rückrat der Wirtschaft ist. Als wir das im Segeberger Kreistag einbrachten, ernteten wir Hohn und Spott."

Des Weiteren fordert DIE LINKE, diesen MwSt. Satz von 7% auch für apothekenpflichtige Arzneimittel, für Kinderartikel und andere Produkte und Dienstleistungen, die lebensnotwendig sind. Steuersenkungen werden u.a. auch für den sog. Mittelstands-Steuerbauch und den Eingangssteuersatz gefordert.

"Das kann man natürlich nicht zu Lasten überschuldeter, öffentlicher Haushalte bezahlen." so Kittler weiter. "Zur Gegenfinanzierung brauchen wir eine Finanz- bzw. Börsenumsatzsteuer, wobei einige Promille genügen, sowie eine Steuererhöhung auf Höchsteinkommen und hohe Erbschaften. Der Versuch der Mövenpickparteien, uns stets als Steuererhöhungspartei hinzustellen, ist nicht berechtigt. Wir sind eine Partei für gerechte Steuern".