Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Segeberg

2. Juli 2010

Kürzungsdebatte im Kreistag geplatzt

Während die Verschuldung von Bund Ländern und Gemeinden auf 1,7 Billionen € gestiegen ist, ist das Privatvermögen, und zwar in ganz wenigen Händen, auf 8 Billionen € gestiegen, fast um das fünffache. Allein von 2008 bis heute ist die Zahl der Millionäre in Deutschland trotz Krise um 26% von 350.000 auf 430.000 gestiegen.  

Diese nach Ansicht der Linken gigantische Umverteilung von unten nach oben, die einige wenige superreich, den Mittelstand reduziert, viele Menschen arm und die öffentlichen Finanzen in Not gebracht hat, ist jetzt endgültig voll als Kürzungsdebatte im Kreis Segeberg angekommen. Doch bei der Kreistagssitzung am 1 Juli kam es anders. 

Nachdem stattgegeben Grünen-Antrag, abweichend von der Tagesordnung die Diskussion über Wirtschaftsförderung vor die Kürzungsdebatte zu verlegen, peitschte eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit gegen rot-grün-rot eine Verwaltungsferne, bis zu € 500.000 jährlich teure zu gründende Wirtschafts-<wbr></wbr>förderungsgesellschaft durch, obwohl die meisten Gemeinden das gar nicht wollen, da sie über die Kreisumlage zahlen sollen.  

Nach dieser gigantischen Ausgabe zu Lasten der Gemeinden war nach Ansicht der Linken nicht nur wegen der fortgeschrittenen Stunde eine Debatte über noch mehr Forderungen gegen die Gemeinden offensichtlich unangenehm. Dazu Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: " Schwarz-gelb ist auch im Kreistag kein monolithischer Block, sondern zu einem fragilen Bündnis geworden, das aus 2 CDU Strömungen und der FDP besteht. Bei heiklen Fragen wird gern gekniffen und erst mal vertagt." So kam die Kürzungs-debatte über Verfahrensfragen inkl. einer Unterbrechung nicht hinaus, und wurde auf September vertagt. 

Dazu Kittler: "Das ist den Gemeinden gegenüber eine Zumutung, denn ein Teil der Kreis-CDU hatte bereits wegen der Kreisumlage einen Erhöhungswunsch von 4% gestreut und dazu noch diverse Einzelkürzungen des Kreises, von denen dann viele auch von den Gemeinden zu tragen wären.

Dass diese Drohkulisse jetzt ungeklärt ein viertel Jahr vor sich hinschmort, findet DIE LINKE unverantwortlich. Sie will, dass der Kreis zunächst seine Leistungen für die Bürger im Dialog mit den Bürgermeistern festsetzt, dann die Kosten ermittelt und dann über eine entsprechende Veränderung der Kreisumlage entscheidet.