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5. Juli 2010

Kreis Segeberg: Volkshochschulen erhalten, nicht kaputt kürzen!

Das will DIE LINKE im Kreis Segeberg. Sie folgte letzte Woche der Einladung einer Veranstaltung der Volkshochschulen des Kreises Segeberg, zu der auch die Land-rätin Jutta Hartwieg erschien, sowie einige Vertreter anderer im Kreistag vertretenen Parteien.

Die Teilnehmer wurden ausführlich über die 14 Volkshochschulen im Kreis informiert, die derzeit jährlich 3.600 Kurse veranstalten und damit fast 37.000 Teilnehmer erreichen. Demnach diene ein großer Teil der Kurse der sozialen Kompetenz, beruf-licher Weiterbildung oder z.B. dem Erwerb eines Hauptschulabschlusses, während das Besondere daran sei, dass auch vormals bildungsferne Menschen erreicht, und in die Gesellschaft integriert werden, wie es sonst kaum ein Bildungsträger schafft. 

Obwohl der CDU-Vertreter noch besonders betonte, dass ihm diese Informationen nicht neu seien, will seine Kreistagsfraktion die Kreis-Zuwendung von € 1.278 jährlich zu den Verwaltungskosten jeder VHS im Kreis komplett streichen und nur noch die projektbezogenen Zuschüsse erhalten.

Nach Meinung der Linken ist die Umverteilungspolitik der Bundesregierung von unten nach oben, die einige wenige superreich, den Mittelstand reduziert, viele Menschen arm und die öffentlichen Finanzen in Not gebracht hat, ist jetzt endgültig voll als Kürzungsdebatte im Kreis Segeberg angekommen.

Dazu Heinz-Michael Kittler, Vorsitzender der Links-Fraktion im Segeberger Kreistag:

"Wir dürfen uns nicht als Vollstrecker vor Ort missbrauchen lassen."

Weiter führte Kittler aus: "die Streichung des Verwaltungskostenzuschusses von        € 1.278 jährlich wird die kleineren VHS im Kreis, wie z.B. in Rickling voll treffen. Außerdem ist noch nicht geklärt, ob die Volkshochschulen jährlich € 25.000 Miete zahlen sollen, wenn sie Kreiseigene Räume für den Unterricht nutzen. So ist es nämlich vereinbart, wenn auch der Kreis bisher darauf verzichtet hat. Bestenfalls werden die klammen Gemeinden erpresst, finanziell einzuspringen, aber die wurden gerade von schwarz-gelb mit der Ankündigung provoziert, die Kreisumlage um bis zu 4% zu erhöhen, fast 9 Mio €, aber ohne zu sagen, ob und wenn was, die Gemeinden dafür bekommen. Erst im September will der Kreistag entscheiden.

Sinn eines Kreises ist nach Ansicht der Linken, eine Ausgleichsfunktion in seiner kommunalen Familie wahrzunehmen. Sinn ist es nicht, sich nach oben zu ducken und nach unten zu treten.

Deshalb schlägt DIE LINKE vor, dass der Kreis zunächst seine Leistungen im Dialog mit den Bürgermeistern festsetzt, dann die Kosten ermittelt und dann über eine entsprechende Veränderung der Kreisumlage entscheidet um nicht brutal kürzen zu müssen.

Solange allerdings schwarz/gelbe Kreispolitiker hier Sonntagsreden halten, ihre in Landes- und Bundeshauptstadt entsandten Abgeordneten aber das Gegenteil beschließen, nach oben weiter umverteilen und nach unten weiter kürzen, so lange bleibt es schwierig. Sie sollten lieber die Gemeinden bei der Modernisierung und Verbreiterung der Gewerbesteuer unterstützen, wie es der Städte- und Gemeindetag sowie DIE LINKE vorschlägt."