28. März 2010

Kreis CDU grätscht gegen Grotes Wahlkampf

In der Sitzung des Segeberger Kreistages am 25.März stimmte die CDU komplett gegen eine Kündigung des Vertrages für die KOSOZ (Koordinierungsstelle zur Wahrnehmung der Eingliederungshilfen für behinderte Mitbürger) und stellte ihr damit gegen den erbitterten Widerstand DER LINKEN im Segeberger Kreistag einen erneuten Freibrief aus. Und das, obwohl KOSOZ als Gremium des Schleswig- Holsteinischen Landkreistages Initiator einer einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrages war, welcher Einzelheiten der Eingliederungshilfen regelt. Die damit verbundene vollmundige Behauptung, angeblich € 107 Mio. einsparen zu wollen, führt nun zu großer Verunsicherung bei behinderten Menschen, den Leistungserbringenden Wohlfahrtsverbänden und deren Beschäftigten.

Der andere Partner des Landesrahmenvertrages ist der Schleswig-Holsteinische Städteverband unter Vorsitz des Norderstedter Oberbürgermeisters Grote CDU.
Er hatte vor einer einseitigen Kündigung gegenüber den Leistungserbringern ausdrücklich gewarnt und eine  Kündigung schon im Vorfeld als kontraproduktive Innovation durch Irritation bezeichnet. Weiter hieß es dort, dass in den Protokollen der vergangenen gemeinsamen Sitzungen nicht Ansatzweise eine kritische Entwicklung zu erkennen war. Nach dennoch erfolgter einseitiger Kündigung durch den Landkreistag verschärfte Grotes Verband seine Kritik noch damit, dass auch die vorgelegten Gründe falsch, und die Rechenwerke einseitig und aus dem Zusammenhang gerissen seien. Das sieht DIE LINKE auch so. Sie wollte deshalb die Verursacherin KOSOZ mit einer Änderungskündigung für ihre Vertragliche Ausgestaltung auf den Boden der Realität zurückholen und glasklar daran erinnern, dass für die Politik die Selbstverwaltungen der Kreise und nicht eine Verwaltung in der Verwaltung zuständig sei.
 
Als die Fraktion DIE LINKE bei der Kreistagsdebatte versuchte, den Sachverhalt darzustellen, schien die CDU Fraktion den komplexen Inhalten gegenüber wenig zugänglich. Dazu Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken:
"Das scheint damit zusammenzuhängen, dass die CDU den letzten Kreissozialausschuss geschwänzt und boykottiert hatte, bei dem das Thema ausführlich behandelt werden sollte. Auch unser Hinweis," so Kittler weiter" dass sie damit Herrn Grote in den Rücken fallen, interessierte nicht. Ich vermute, sie wollen sich nur als Spareiferer profilieren, auch wenn der Schuss nach hinten losgeht "