26. März 2010

Highlights aus der Segeberger Kreistagsitzung vom 25.03.2010

Kommunalpolitik kann spannend sein und Spass machen. Aus diesem Grund heute einmal alle Highlights der letzten Kreistagssitzung:

- Anti Nazi Demo Lübeck
- Änderung des Zuschnitts der Ausschüsse
- Keine Einsparorgie zu Lasten von behinderten Mitbürgern.
- Schleswig-Holstein Netz AG
- CDU Antrag zur IT Kooperatin mit Nachbarkreisen
- CDU Hardliner kassieren heftige Niederlage
- ARGE Geschäftsführung vertrödelte den ganzen Abend

Anti Nazi Demo Lübeck

Bei der Wahl, mit einer schneidige Antifaschistische Resolution eine Ablehnung zu kassieren - oder ein breites Bündnis zu schmieden, entschied sich unsere Fraktion für die zweite Möglichkeit. In Vorgesprächen zur KT-Sitzung einigten wir uns mit dem Kreispräsidenten, dass er das im Namen aller Abgeordneten übernähme.
Seine Rede hielt er gleich zu Beginn der Kreistagssitzung und machte deutlich, dass alle Abgeordneten verurteilen, dass Nazis den Jahrestag der Bombardierung Lübecks für Ihre Menschenverachtende Propaganda missbrauchen und wie richtig es ist dagegen aufzubegehren.

Änderung des Zuschnitts der Ausschüsse

Während wir die Aufgliederung des Ausschusses für Planung und Umwelt in zwei Gremien mit trugen, unterlagen wir gemeinsam mit SPD und Grünen, dem Ansinnen,
die Sitze auf 15 zu erweitern, was und volles Stimmrecht gebracht hätte. Wir dankten den beiden Fraktionen für die Unterstützung und auch der FDP, die uns als Trost eine ohnehin großartige Zukunft voraussagte. Dennoch erklärten wir, dass wir bei unserer Meinung blieben, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen zumindest einen Stimmberechtigten Sitz haben sollten, z.B. die FDP, wenn es sie bei der nächsten Kommunalwahl wieder kalt erwischt. Das gelte auch für die CDU. Nur für Faschisten nicht.

Keine Einsparorgie zu Lasten von behinderten Mitbürgern.

Da die Mehrheit das Thema am liebsten kalt niedergestimmt hätte, führte unsere Wortmeldung zum ersten Beitrag. Scharf verurteilten wir die Art und Weise, wie die KOSOZ, (Koordinierungsstelle zur Wahrnehmung von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen) um deren Vertragsverlängerung es konkret ging, als Gremium des S-H Landkreistages den Landesrahmenvertrag in dieser Sache gekündigt hatte. Sie ist als Verwaltung in der Verwaltung mutiert, hatte sich aus der Steuerung der SH-Kreistage herausgewunden und hinter deren Rücken und gegen Land SH, Städtebund SH und Wohlfahrtsverbänden das System der Eingliederungshilfen einseitig gekündigt, was  im Land zu großer Verunsicherung geführt hat. Dabei hat sie, begründet mit aus dem Zusammenhang gerissenen Statistiken behauptet, für Schleswig-Holstein € 107 mio einsparen zu können.
Deshalb hatten wir beantragt, den KOSOZ Vertag selbst mit einer Änderungskündigung zu belegen damit sie erstmal auf den Boden der Realität zurückkehrt. Wegen der Komplexität der Materie waren die Beiträge der schwarz-gelben Mehrheitsfraktionen und leider auch der Grünen dürftig und wenig kompetent.
Außer Kosten senken, Kosten senken, kam nicht viel. Die CDU hatte am 18.März wegen dieses Themas sogar den Sozialausschuss boykottiert, weil sie da gar nicht einsteigen wollte.  Bei 2 Enthaltungen unterlagen wir mit unserem differenzierten Antrag, denn die SPD gab sich damit zufrieden, "dass die Landrätin sich dafür einsetzen möge..." die größten Missstände zu beseitigen. Dieses Thema werden wir in unseren Landesverband einbringen.

Schleswig-Holstein Netz AG

Die EON Hanse bietet den Kreisen, die aus alten Zeiten (Schleswag) noch 26% Anteile halten, das S-H Verteilernetz für Strom und Gas auszugliedern und davon knapp die Hälfte denjenigen SH Kommunen anzubieten, die Konzessionsverträge
mit EON Hanse haben. Wir hatten beantragt, einen Beschluss darüber zu verschieben, bis alle Kommunen sich dazu geäußert haben und erklärten:
"Uns ist immer noch nicht restlos klar, warum die e.on-hanse bei insgesamt 11 Landkreisen mit viel Aufwand die Zustimmung zur Auslagerung des Verteilernetzes sucht, denn die Kreise halten nur 26,18 % an e.on-hanse.
Entspringt das reiner Partnerliebe?
Soll unsere Zustimmung zur Anwerbung von künftigen Kommunalen Investoren für die neue Netz AG eine Schuhlöffel-Funktion haben?
Will e.on sich mit der neuen Netz AG - in dem sie die Mehrheit behält - Wettbewerbsvorteile verschaffen, wenn ja, auf wessen Kosten?
Oder handelt es sich um einen Etappenrückzug vor der EU, solange noch Verhandlungsmacht besteht?
Mancher Hobbi-Geschäftsführer unter uns mag ja davon träumen, dass im Kreistag die Korken knallen, wenn die Energiepreise steigen, aber nur auf unser Aktienpaket bei e.on-hanse und die Dividende zu schielen, greift viel zu kurz denn klar ist: sollten wir dem Beschluss zustimmen, dann setzen wir uns zwischen 4 Stühle:
Dem der eon-Gruppe, weltgrößter Energie-Konzern mit über 80 Mrd. Umsatz,
Dem der Kommunen mit bestehendem Konzessionsvertrag zu e.on-hanse, von denen wir nicht wissen, ob sie mit der Beteiligung an der neuen Netz AG glücklich werden, wenn sie das denn überhaupt stemmen können   und
dem der Kommunen ohne Konzessionsvertrag, die dann wegen Benachteiligung eine Klage in Brüssel erwägen werden- (e.on hatte gerade in anderer Wettbewerbsverzerrung ein Bußgeld über 553 Mio € kassiert)     und
dem unserer Bürger, die über steigende Entgelte die Wettbewerbsnachteile und anstehenden Investitionen wegen der Lastumkehrung aufgrund steigender Einspeisungen zu zahlen haben.

Das trifft so zumindest für Gas zu. Bei Strom ist die Sache noch schwieriger. Da ziert sich die e.on schon mal bei der Einspeisung mit dem Argument, dass das Netz in der Peripherie noch zu schwach sei. Oder kann e.on etwa von seinen Superprofiten mit Atomstrom nicht lassen? Mit seinen meist Mehrheitsanteilen an diversen Atomkraftwerken erzielt e.on immerhin eine Kapitalrendite von 280 %. Ein Schelm, der böses dabei denkt -. Die EU Kommission ist offenbar so ein Schelm.
Ihr Ziel ist klar. Sie drängt auf vollständige Eigentumsentflechtung: demnach darf derjenige, der die direkte oder indirekte Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Vertriebsunternehmen ausübt nicht gleichzeitig an einem Netz Beteiligungen halten oder Rechte ausüben. Das neoliberale Bundeswirtschaftsministerium im Land der höchsten Energiepreise sieht das noch anders, aber warten wir mal ab, wie es ausgeht. Zu Besonnenheit und  etwas Geduld rät jedenfalls der zuständiger Wirtschaftsminister Jost de Jager in Schleswig-Holstein.
Er empfiehlt ein Moratorium für Konzessionsneuvergaben um die Diskussionen der komplexen Sachverhalte gerade auch in den Kommunen gründlich zu Ende zu führen. Erst danach können kommunale Entscheidungen zur evtl. Beteiligung an der Netz AG getroffen werden. Die sollten in unsere Überlegungen einfließen. Warum also sollen wir jetzt vorpreschen? Wir bitten um Verschiebung der Beschlussfassung." Leider konnten wir für unseren Antrag nur die Grünen gewinnen, so dass er abgelehnt wurde.

CDU Antrag zur IT Kooperatin mit Nachbarkreisen

Zunächst gab es eine heftige Debatte zwischen CDU und SPD, wer der Urheber dieser Idee sei. Jedenfalls beglückwünschten wir beide, dass - nachdem sie Jahrelang eine "Lenkungsgruppe" der Kreise betreiben, nun auch mal was mitbringen. In unserer Rede führten wir dazu aus:
"Um es gleich vorweg zu sagen: Vorbehaltlich der Sicherung von Interessen unseres Verwaltungspersonals halten den Antrag der CDU für eine gute Idee und werden diese Entwicklung konstruktiv begleiten. Nicht nur aus langfristig wirtschaftlichen Gründen, sondern auch als richtigen Schritt zur Kommunikationsbeschleunigung und mehr Transparenz zwischen den Verwaltungen und Selbstverwaltungen einerseits- und andererseits zwischen Verwaltungen und Bürgern. Gelingt der Weg hin zu einem echten E- Goverment, werden Gutsherrenart und Geheimräte vielleicht endgültig in der Mottenkiste der Vergangenheit verschwinden. Wir wollen gläserne Rathäuser.
In unserem Nachbarland Dänemark funktioniert E- Goverment hervorragend. Das ist verknüpft mit einem öffentlichen Dienst von 50 % aller dänischen Beschäftigten.
So können wir uns das vorstellen.
Doch bei uns ist der Weg dorthin lang und steinig. Die Hindernisse, die wegzuräumen sind - sind:
fehlende soziokulturelle Nutzerakzeptanz ,fehlende Soft-, Hardware, und Netzzugänge, fehlende entsprechend angepasste Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltungen. Strenge Formvorschriften wie Zwang zur Unterschrift, strenger Datenschutz und ein starres Dienstrecht. Und die Medienbrüche durch heterogene Informations- und Kommunikationstechniken behindern E-Government ebenso wie die teilweise hohen Kosten bei der erforderlichen Umstellung.

Bund, Länder und etwa 13 % der Kommunen beschäftigen sich bereits seit 10 Jahren mit dem Thema, kommen aber wegen der Komplexität nur mühsanm voran. Will ich diese Angelegenheit nun mies machen? Im Gegenteil.
Wir müssen aber Holzwege und Frust vermeiden und die Sache besonnen und professionell angehen. Dabei ist den Machern viel Erfolg zu wünschen.
Allerdings haben wir noch einen kleinen Wunsch zum CDU Antrag. statt der Aufnahme weiterer Interessenten in die IT Kooperation soll es heißen: weiterer Kreise, Kommunen. Private Partner wollen wir nicht.
So stimmten alle Fraktionen dafür, dass die Landrätin mit der Sondierung beginnt.
Außer die SPD, die ihren Frust über den Verlust das Copyright nicht verwinden konnte.

CDU Hardliner kassieren heftige Niederlage

Bei Kreistagssitzungen und Ausschusssitzungen ist es Brauch, dass bei entsprechenden Themen Verwaltungsmitarbeiter anwesen sind und auch mal zur Sache das Wort erhalten. Anlässlich der letzten Haushaltssitzung im Dezember, es ging um den Personaletat, erbat und erhielt auch der Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Segeberg, Ansgar Krause, das Wort, weswegen die CDU anschließend prüfen ließ ob er darauf überhaupt einen rechtlichen Anspruch habe. Ein Viertel Jahr später kam der Kreispräsident zu der Ansicht, dass ein Rederecht grundsätzlich nicht bestünde, die Mehrheit im Plenum dieses aber von Fall zu Fall durch Beschluss herbeiführen könne.
Bei der Diskussion über die IT Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen, die möglicherweise Auswirkungen auf das Personal der EDV Abteilung haben könnte, erbat der Personalratsvorsitzende das Wort, und sofort kam bei der CDU heftige Unruhe auf und nach einigem Hin und Her die Forderung zur Abstimmung über das Rederecht. Die erfolgte auch und riss die CDU-Fraktion mitten durch. Eine breite Mehrheit wollte den Personalrat hören. Als er dann an das Rednerpult trat, verließ fast die halbe Fraktion der "Christlich-Demokratischen Union" grummelnd den Sitzungssaal.

ARGE Geschäftsführung vertrödelte den ganzen Abend

Unser besonderes Mitleid galt an dem Abend den beiden Geschäftsführer/innen der ARGE, Frau Baum und Herrn Hoffmann. Wir hatten uns schon gewundert, warum sie im Zuschauerraum stundenlang ausharrten, obwohl zum SGBII nichts auf der Tagesordnung stand. Das Rätsel löste sich am Ende der Sitzung gegen 22:00 Uhr, als die Landrätin erklärte, dass die Presseberichte über den Wunsch des Kreises hinsichtlich SGBII zu optieren, eine Ente sei. Sie sei zwar während langer Interviews hierzu befragt worden, habe aber erklärt, dass sie dazu noch über keine belastungsfähigen Informationen verfüge, insbesondere, wie dann die Konditionen des Bundes seien. Das offenlassen der Frage habe die Presse dann als Option umgemünzt. Allerdings ist den aufmerksamen Zeitungslesern in unserer Fraktion nicht entgangen, dass mehrer Medien gleichlautende Enten gebracht haben.