7. September 2010

DIE LINKE will Sitzungsgeld-Kürzungen verdoppeln

Im Kreishaushalt 2011 sollen  u.a. die Sitzungsgelder der Kreistags-Fraktionen insgesamt um rund € 40.000 gekürzt werden. Dass die Abgeordneten mit Einsparungen bei sich selbst anfangen wollen, begrüßt DIE LINKE Kreistagsfraktion, allerdings möchte sie diese Einsparungen verdoppeln.

Dazu ihr Fraktionsvorsitzender Heinz-Michael Kittler: "Der bestehende Sparvorschlag ist von wenig Kreativität geprägt, wir schlagen eine intelligente Lösung vor."

So gehen die Berechnungen von einer prozentualen Senkung von völlig überhöhten Kosten der Vergangenheit aus. DIE LINKE will diese Kosten künftig gar nicht erst entstehen lassen.

Kittler erklärt das so: Die Häufigkeit der Fraktionssitzungen weicht bei den einzelnen Parteien erheblich voneinander ab. Die Spanne reicht von 8 bis 102 Fraktionssitzungen jährlich.

Kittler weiter: dass ist nicht nachvollziehbar. In unseren Kreistagsparteien müssen jeweils die gleichen Themen in Menge und Umfang behandelt werden, völlig gleichgültig, wie viele am Tisch sitzen.

Sicher dauern Diskussionen in größeren Parteien etwas länger, aber eine derartige Differenz ist für uns nicht hinnehmbar.

Weitere Einzelheiten nannte Kittler nicht: "Es geht nicht darum, konkurrierende Kollegen anzuschwärzen sondern darum, einen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Da viele Abgeordnete ihre Aufwandsentschädigungen teilweise an ihre Parteien abführen, riecht das auch nach verdeckter Parteienfinanzierung. Das ist weder den  ehrenamtlichen Abgeordneten noch dem Steuerzahler zuzumuten."

Deshalb wird DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragen, die Fraktionssitzungen auf 25 jährlich zu begrenzen, was abzüglich Feiertage und Sommerpause immerhin einem 14-tägigem Rhythmus entspricht. Das stärkt nach Meinung der Linken die Selbstverwaltung da es Anreize schafft, die Sitzungen zu straffen.

Es hätte zur Folge, dass bei möglicherweise längeren Sitzungen die bisherigen Sätze der Aufwandsentschädigungen erhalten blieben, wegen Senkung der Termine, bei denen ja auch Fahrtkosten erstattet werden, sich die Gesamtersparnis jedoch verdoppelt.