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8. April 2010

Behindertenpolitik: DIE LINKE mahnt zur Vernunft.

Während ehrenamtliche Politiker im Segeberger Kreistag am 25.03.2010 über Fragen der Vertragsverlängerung für die KOSOZ knobelten (gemeinsame Koordinierungsstelle zur Wahrnehmung von Aufgaben insbesondere der Eingliederungshilfen für Behinderte), die als maßgebliches Fachgremium  des S-H Landkreistages die Eingliederungshilfen reguliert, eskaliert im Hintergrund ein Konflikt auf dem Rücken von Behinderten und dem Personal der Leistungserbringer und völlig an den Selbstverwaltungen der Kreise vorbei.  

Die ursächliche Träger der Eingliederungshilfen: Kreise und kreisfreie Städte, erhielten bisher ihre Aufwendungen (Kreis Segeberg: 34 Mio € jährlich) von Kommunen, aber im wesentlichen vom Land erstattet, da dieses die Aufgaben vor einigen Jahren den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen hatte.

Wegen der Ausplünderung der Haushalte durch die herrschende Politik

sahen sich die Landräte in S-H mit dem Rücken an der Wand folgten dem KOSOZ Vorschlag, die automatische Verlängerung des Landesrahmenvertrag auszusetzen um durch eine Änderungskündigung zum 31.12.2010 die Option für Neuverhandlungen zu erwerben. Weitere Akteure bzw. Partner des Landesrahmenvertrages sind neben dem S-H Landkreistag auch der S-H Städteverband  sowie das Land auf der einen - und die Leistungserbringenden Wohlfahrts- und sonstigen Verbände und Vereine auf der anderen Seite.

Dazu DIE LINKE: "Es ist unverantwortlich, wie die Akteure nach der Änderungskündigung aufeinander losgehen und um das Schicksal von Behinderten mit gezinkten Karten spielen."

Nach Presseberichten soll der Landkreistag zum Ziel haben, landesweit 100 Mio. € (=20%) einsparen zu können, weil die Kosten in Schleswig-Holstein angeblich bundesweit die höchsten seien und die Abrechnungen der Leistungserbringer nicht immer nachvollziehbar wären. Der Städteverband, mit seinen Ballungsgebieten völlig anders aufgestellt, bestreitet das und wartet, wie sich der Streit entwickelt und verweigert seine Zusage zu neuen Verhandlungen erst mal.

Die Leistungserbringenden Wohlfahrtsverbände u.a. sind empört und entdecken ihr Herz für ihre Beschäftigten obwohl gleichzeitig Tarifverträge geschliffen werden und schon mal Entlassungswellen angekündigt werden, während ein FDP Sozialminister den landesweit über 500 mio € schweren Markt der Leistungserbringer verteidigt, obwohl dort Wettbewerb kaum vorkommt. Gleichzeitig ziert er sich, die Erstattung an die Kreise ab 2011 zu bestätigen.

Dazu Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Segeberger

Kreistag. "Dieses schändliche Spiel muss umgehend beendet werden. Das Streitgebaren ist in diesem sensiblen Bereich absolut unangebracht. Wir wissen, dass unzählige Beteiligte auf allen Seiten bisher auch mit viel Kompetenz und Engagement gute Arbeit geleistet haben. Daran ist anzuknüpfen. Alle Akteure sind unverzüglich am Verhandlungstisch zu erscheinen.

Die Chance für ein win - win Verhandlungsergebnis schätzt DIE LINKE hoch ein, da die guten Einrichtungen im schönen Schleswig-Holstein für Hilfebedürftige aller Bundesländer viel zu bieten haben. 

Dabei gilt für DIE LINKE eindeutig:

- keine Kürzungsphantastereien auf dem Rücken von behinderten Mitbürgern.

- Schluss mit der Ausplünderung der kommunalen Haushalte durch die Finanzeliten.

- Kein Arbeits- und Tarifrecht zweiter Klasse in der Wohlfahrtsindustrie.

- Eingliederungshilfepolitik obliegt der Selbstverwaltung von Kreisen und Städten.

- Andere Bundesländer, deren Hilfebedürftige die guten Einrichtungen in Schleswig-Holstein nutzen, sind an den Kosten gerecht zu beteiligen."