16. Januar 2017 Danny Blechschmidt

die LINKE wird wieder dem Haushalt nicht zustimmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die LINKE wird wieder dem Haushalt nicht zustimmen können.

Die Schwächsten in unserer Stadt sind unsere Kinder, denn Sie können sich nicht wehren. 10€ monatlich für Sport und kulturelle Leistungen sieht die Hartz-IV-Regelung für Kinder vor. Sportliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden so auch in unserer Stadt, wie sie an anderen Kindern aus besser gestellten Familien gegeben sind, vorenthalten.

Das Erlernen eines Instruments, selbst wenn man den preiswerten und suboptimalen Gruppenunterricht mit acht und mehr Schülern wählt, kostet ca. 300 € im Jahr, was im Monat über 20 € entspricht. Das ist schon gar nicht mehr möglich. Die Verwaltung sieht darin kein Handlungsbedarf.

Allein DIE LINKE in der Stadtvertretung ist es, die gewährleisten will, dass Kindern und Jugendlichen, unabhängig von der finanziellen Lage ihrer Familien in unserer Stadt, sportliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten nicht mehr vorenthalten wird.

Ein weiteres Problem ist die Schulverpflegung. Die fehlende Akzeptanz der Schulgemeinschaft stellt ein häufiges Problem der Schulverpflegung dar. Der finanzielle Aspekt, gerade von sozial benachteiligten Familien, stellt dabei Hauptgrund für das Fernbleiben vom schulischen Mittagstisch dar.

Die Zuschüsse für die Mittagsverpflegung im Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern nicht an und stigmatisieren diese.

Es darf und kann nicht zugemutet werden, dass Schülerinnen und Schüler einen Hart-IV-Bescheid im Schulbüro vorlegen müssen, um dann ein Mittagessen kostenlos zu erhalten. Das ist spätestens an der Kasse eindeutig diskriminierend und beschämend für die Kinder.

Es muss gewährleistet sein, dass allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Lage ihrer Familien, ein gutes und gesundes Mittagessen zugänglich ist. Gerade Kinder aus Familien mit geringen Einkommen profitieren dann ganz besonders davon.

Allein DIE LINKE in der Stadtvertretung ist es, die gewährleisten will, dass allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt, unabhängig von der finanziellen Lage ihrer Familien, ein gutes und gesundes Mittagessen kostenlos und unbürokratisch zugänglich gemacht wird.

Der Anteil der über 65-Jährigen, die allein wohnen, wird in Zukunft deutlich steigen. DIE LINKE ist es, die es als Aufgabe sieht, dass einerseits der demografischer Wandel gerecht und solidarisch gestaltet wird und anderseits jungen Familien mit geringem Einkommen neue und bezahlbare Wohnungen in unsere Stadt zu Verfügung gestellt wird. Bezahlbarer Wohnraum gehört in unsere Innenstadt.

DIE LINKE ist es, die weiß, dass bezahlbare Kitas nun mal der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Elternteile am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt ist.

DIE LINKE wird keinen Haushalt zustimmen können, wenn es nicht endlich zu einer spürbaren Entlastung der Familien in unserer Stadt kommt. Ebenso muss es endlich zu einer Personalaufstockung in den Kitas kommen. Kitas sind Bildungseinrichtungen.

DIE LINKE ist es, die eine Änderung der Hauptsatzung fordert, so dass die Jugendstadtvertretung mit aufgenommen wird und damit die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern eine besondere Stellung und Bedeutung in unserer Stadt darstellt. Darüber hinaus sollte damit die Möglichkeit der Einberufung einer Jugendversammlung erreicht werden.

Die Zeit ist reif dafür!!!