21. Dezember 2010

SH-Landtag watscht vorgestrige Segeberger Kreisreaktionäre ab!

Lauthals kritisierte die CDU noch vor einem Jahr, dass die Partei DIE LINKE, als Nachfolger einer kommunistischen Partei, sich für Kinderrechte einsetzt.

Wollte DIE LINKE die Revolution ausrufen? Keinesfalls. Sie folgte der Volksinitiative "Kinderrechte stärken" und beantragte, der Segeberger Kreistag möge den Schleswig-Holsteinischen Landtag auffordern, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Link zum Antrag.

Mit obigem Geschwaller und sonstigen Unsinn votierten damals schwarz/gelb im Segeberger Kreistag gegen den Antrag der Linken. Nur SPD und Grüne votierten mit uns, was aber nicht reichte. Link zum Kreistagsprotokollauszug

Jetzt, ein Jahr später, zeigte der Landtag einstimmig den Segeberger Hardlinern, wo es lang geht. Der Artikel 6a der Landesverfassung: „Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ wurde entsprechend erweitert.

Festgeschrieben werden damit der Anspruch auf „kindgerechte Lebensverhältnisse“, der „Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen“ sowie das Recht auf gewaltfreie Erziehung, Bildung und soziale Sicherheit. Link zum Presseartikel

Merke: DIE LINKE wirkt. Mal schneller, mal langsamer.