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11. Dezember 2010

Segeberger Kreistag: Blitzsitzung am 9. Dezember

Obwohl zunächst 2 Sitzungstage anberaumt waren, schaffte der Kreistag 22 Tagesordnungspunkte in nur knapp 3 Stunden abzuarbeiten.

Das lag an der gründlichen Vorarbeit, an mehreren Punkten mit hoher Konsenswahrscheinlichkeit, die ohne Aussprache abgestimmt werden konnten, sowie an relativ guter Disziplin, auf Wiederholungsbeiträge zu verzichten.

Diskussionen gab es dennoch: Leider war klar, dass die schwarz/gelbe Mehrheit den Wunsch nach einer teuren Wirtschaftsentwicklungs-GmbH gegen Linke, Grüne und SPD durchpeitschen würde, und dafür bis 2014 2,1 Mio € in die Haushalte einstellt. Deshalb haben wir sie daran erinnert dass bereits in 2,5 Jahren eine neue Mehrheit dieses Projekt schleifen könnte und man lieber alle Verträge begrenzen solle um finanziellen Schaden vom Kreis abzuwenden. Doch dafür reichte ihr Verantwortungsbewusstsein nicht. Hier unsere Rede: LINK. (siehe auch Vorbericht vom 25. Juni.)

Scharf am Fiasko schlitterte die SPD vorbei, die, obwohl prinzipiell ebenfalls gegen eine aufgeblasene GmbH war, ihre Kritik vordergründig nur an der Nichtbeteiligung zum Vorschlag der Geschäftsführerkandidaten festgemacht hatte. Aber nicht mal das wollte schwarz/gelb zugestehen und verspielte so die Chance die SPD zu packen und in Bedrängnis zu bringen. 

Leider reichten die Stimmen von rot, rot, grün auch nicht aus, die Kürzungen bei dem Zuschuss der Fahrtkosten von (38) Schwerstbehinderten im Kreis zu verhindern. Diese erhalten Fahrtkostenerstattungen künftig nur noch 3 mal monatlich und die Kilometer werden auch noch reduziert. Eingeschlossen ist auch nicht mehr eine Begleitperson.   

Die  Beteiligung des Kreises am Defizit der Personalkosten und Medien der Büchereien wurde leider von schwarz/gelb auf 20% gesenkt, aber mit der Senkung der Beteiligung bei den Fahrbüchereien ebenfalls auf 20%, kam die CDU nicht durch. Die FDP stimmte mit uns, SPD und Grünen dafür, es bei 25% Beteiligung zu belassen. 

Anlässlich der Vorlage des Wirtschaftsplanes 2011 des von der Verwaltung ausgegliederten Eigenbetriebes der Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg (ISE), wurde an der Debatte deutlich, wie schon ein erster Schritt in Richtung Privatisierung aufs Glatteis führen kann.

Der ausgewiesene Gewinn ist gar keiner, da rechte Tasche, linke Tasche, völlig überhöhte, und Marktferne Mieten berechnet werden, was vordergründig mit einer Synchronisationsunmöglichkeit der unterschiedlichen Annuitäten- und Abschreibungsfristen, in Wahrheit jedoch mit Mangel an Eigenkapital und Unternehmerischer Risikobereitschaft seine Ursachen hat. Bei Änderung der Mehrheiten ist die ISE neben der Wirtschaftsentwicklungs-GmbH ebenfalls ein Rekommunalisierungskandidat für uns. 

Hinsichtlich des U3 Ausbaus in Kita gab es von der Landrätin, die übrigens im Kreis Plön eine neue Kollegin (Parteilos) bekommen hat, noch eine gute Nachricht. Das Land will zusätzlich 14 Mio €  mobilisieren, die Verteilung ist aber noch offen.

Die nächste Kreistagssitzung mit Schwerpunkt Haushalt findet am 3. März statt.