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7. Oktober 2010

Segeberger Kreistag, 30.09.2010: Kürzungsdebatte erneut geplatzt

Gegen den Widerstand der Linken hatte der Kreis Segeberg seit einem viertel Jahr seine Bürger mit Kürzungen - besonders gegen Kinder und Schulen - und die Gemeinden mit Erhöhung der Kreisumlage mit bis zu 4 % bedroht. Diese lange Ungewissheit sollte mit der Kreistagssitzung am 30. September ein Ende haben. Entsprechende Beschlüsse waren angekündigt.

Doch daraus wurde wieder nichts, das Schmoren geht weiter. Nachdem die schwarz/gelbe Mehrheit noch in der Juli-Sitzung eine halben Million Euro für eine Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, die die Kommunen gar nicht wollen, verbraten hatte, waren in der Sitzung am 30. September noch einmal gut 1,5 Mio Euro fällig, um die Dauerbaustellen Kreisberufsschule und Jugendakademie (vormals EvAk) endlich zu beenden. Gleichzeitig wurde mit Begeisterung an einer millionenschweren IT-Kooperation mit zwei Nachbarkreisen weitergebastelt, obwohl im Land SH schon ein flächendeckendes e-Goverment im Gespräch ist.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Kreistag immerhin, die Kreisumlage nicht über 1,5% zu erhöhen. Mehrheit erhielt sogar eine namentlich abgestimmte Resolution an die Landesregierung, die Streichung des kostenlosen 3. Kita-Jahres und andere kinder- und familienfeindliche Kürzungsbeschlüsse des Landes zurückzunehmen. Aber die Debatte über die Posten der Kürzungen durch den Kreis wurde erneut verschoben.

Am 11.November wäre die nächste Kreistagssitzung. Bis zum 1.Januar, wo Kürzungen und Umlage greifen würden ist es auch hinsichtlich der Aufstellung von Gemeindehaushalten eng und Zoff somit vorprogrammiert. Der wird sich bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 hinziehen. Das kann der März werden (bisher Dezember).

"Wir hoffen ja alle," meint Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Segeberger Kreistag, "dass sich die derzeitigen Finanzprognosen über den Fehlbestand 2011 des Kreises weiter verbessern, aber auch wenn das so sein sollte, wird es lange nicht reichen."

Offensichtlich blicken nach Meinung der Linken viele Kreistagsabgeordneten wie die Karnickel auf die Schlange und wähnen sich in der Zwickmühle zwischen Sozialraub, noch mehr Verschuldung oder Erhöhung der Kreisumlage. "Diesen kapitalistischen Tunnelblick hat DIE LINKE als einzige Partei nicht" las Kittler bei seiner Kreistagsrede hauptsächlich den schwarz/gelben Kollegen die Leviten." Und weiter: So wird das alles nichts. Und vor der Sommerpause eine soziale

Kürzungsorgie anzukündigen und dennoch gleichzeitig die Bürgermeister seitdem mit einer Umlageerhöhungsbedrohung schmoren zu lassen, zeugt von wenig Politikfähigkeit. Dass Herr Grote das in seinen Presseveröffentlichungen als Farce geißelt, kann ich gut nachvollziehen."

DIE LINKE will die Kürzungs- und Umlagebedrohung weghaben. Der Kreis solle sich nicht länger von Land und Bund über den Tisch ziehen lassen um nach unten weiter zu treten.

Erforderlich ist eine einheitliche Finanzpolitik über alle Ebenen, wie DIE LINKE sie will und die Kommunalverbände unter Vorsitz von Norderstedts Bürgermeister Grote sie fordern. Das Gegeneinander von schwarz/gelb in Bund, Land, Kreis und Kommune verstärkt das finanzielle Desaster immer weiter und ist abzulehnen.

Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarzgelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.