Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Segeberg

24. Juni 2011

Segeberger Kreistag 26.06.2011 in Kürze

Trotz umfangreichem Programm tagte der Kreistag heute nur 3 Stunden. Vielleicht war das schon vorauseilender Gehorsam zum heutigen Beschluss einer besseren Arbeit, wo auch andere liebliche Vorsätze gefasst wurden, nämlich dass Abgeordnete "in unserer Demokratie" Vorbildfunktion hätten und auch Andersdenkenden mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen ist. Da ist DIE LINKE Kreistagsfraktion mal gespannt, ob das auch uns erbracht wird. Im Mittelpunkt stand heute die Umwandlung der beiden Beruflichen Schulen in Regionale Berufs-Bildungszentren. Einige Festredner priesen die neue Selbständigkeit, andere warnten vor dem Trend Richtung Privatisierung.

Einigkeit bestand über eine bessere Zusammenarbeit mit dem WZV bezüglich des Straßendienstes, über die Verlustverteilung wegen erheblichen Streusalzverbrauch der vergangenen Winter wird noch weiter gestritten. Weil mit der Gründung einer neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft alles schief läuft, wurde dieser Punkt vertagt. Vertagt wurde auch gegen den Willen der CDU die Verträge mit dem WZV über Müllentsorgung. Eine Archivgemeinschaft mit der Stadt Bad Segeberg konnte ohne Aussprache beschlossen werden. Die Beratungsverträge mit Wohlfahrtsträgern wurden verlängert, aber nur um 3 Jahre. Sie müssen noch einige Erwartungen erfüllen. Dazu trugen wir einen Antrag vor, der zur gründlichen Bearbeitung an den Sozialausschuss überwiesen wurde und durch eine weiter Anfrage von uns begleitet wird. Rot-rot-grüne Einigkeit, leider nicht mit Mehrheit bestand gegen die beschlossenen Kürzungsverträge gegen die Volkshochschulen und gegen die Schülerbeförderungskosten.

Der Mietvertrag der Jugendakademie ist erstmal als Kostenmiete in trockenen Tüchern. Außerdem wurden Maßnahmen beschlossen, den Teil des chaotischen Bildungs- und Teilhabepaketes zu regeln, der u.a. zusätzliche Schulsozialarbeit ermöglichen soll. Auch hierzu trugen wir dezidiert vor. Zwei nichtöffentliche Tagesordnungspunkte konnten einvernehmlich geregelt werden.