Kürzungshaushalt 2011 gegen rot rot grün verabschiedet

Vor dem Hinweis des scheidenden CDU Fraktionsvorsitzenden, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht sei, bevor lang gewachsene Strukturen im Kreis Segeberg zerstört werden und der Hauptausschussvorsitzende alle Parteien dazu aufrief, sich der Benachteiligung von Kommunalfinanzen durch Bund und Land zu widersetzen, verabschiedeten sie dennoch wie bereits im letzten Jahr gegen den erbitterten Widerstand von rot rot grün einen Kürzungshaushalt ohne gleichen.

Bei einem Volumen von 236,5  Mio € schließt er mit einem Fehlbetrag von 11 Mio € ab. Die Netto Neuverschuldung wird 3,5 Mio € betragen.

Damit hat schwarz/gelb auch die umstrittene Erhöhung der Kreisumlage ratifiziert.

Laut SPD Fraktionsvorsitzenden hatte der Norderstedter Oberbürgermeister Grote (CDU) in diesem Zusammenhang den CDU Kreistagsabgeordneten deshalb Platzverweise ausgesprochen.

Dass der verabschiedete Personalplan von 412 Stellen zum verabschiedeten Personaldeckel von 26 Mio € eine Differenz von über einer halben Mio. € aufweist, wurde schlicht ignoriert.

Allerdings wurde vereinbart, bei begründeten Personalengpässen erneut zu beraten.

Zusätzlich zur bekannten langen Kürzungsliste beschloss die schwarz/gelbe Mehrheit zuvor noch, Eltern künftig mit 30% an den Schulbusfahrkarten zu beteiligen, segnete eine wackelige Wirtschaftsförderungskonstruktion für 500.000 € jährlich ab und halbierten den Zuschuss zur Kreishauskantine um 15.000 €.

Bei dem Versuch, Tagesmütter in einem rechtlosen Zustand hinsichtlich ihrer Forderungen zu belassen, kamen sie jedoch nicht durch. Gegen die CDU verabschiedeten die restlichen Parteien, dass die  Einnahmen von Tagesmüttern künftig vom Kreis gesichert werden.

Die Reden unserer Fraktion im Kreistag zu diesen Themen stehen hier: