12. November 2010

Kreistagssitzung am 11. November: Widerstand und LINKS wirkt!

Zu Anfang ging es um die diesjährige Präsentation von "Jugend im Kreistag", bei der wieder 38 Schülerinnen und Schüler aus 7 Schulen in die Rolle von Kreistagspolitiker geschlüpft waren und ihre Ergebnisse präsentierten.

Vorausgegangen war ein 2-tägiger Workshop in der "Mühle" bei dem deren Leiter Dieter Fiesinger, mehrere Lehrer und Kreistagsabgeordnete als Teamer mithalfen.

Prinzipiell eine gute Aktion, auch wenn nicht alle Ergebnisse unseren Geschmack trafen. Sie sind nach erfolgter Einstellung auf der Seite des Kreises Segeberg nachzulesen. Außerdem werden sie Segeberger Kreis- Landes und Bundestagsabgeordneten, mit der Prüfung um Realisierung, mit auf den Weg gegeben.

Anschließend wurde gegen Grüne und Linke ruckzuck beschlossen, noch in diesem Jahr zusätzlich 1,8 Mio € für Kreisstraßen auszugeben, deren Ausbau eigentlich nicht eingeplant war. Man wollte sich einen Zuschuss des Landes nicht entgehen lassen.

Dann ging es mit Thema "Haushaltskonsolidierung" zur Sache. Nach dem anfänglich üblichen Renommiergehabe der Altparteien bat unser Redner Heinz-Michael Kittler um Unterlassung und forderten von allen Abgeordneten nicht die Helden zu spielen, weder als Sparpapst noch als Wohltäter, sondern um konstruktive Beratung.

Es folgte eine erstaunlich sachliche Atmosphäre. CDU und FDP waren von ihren Kürzungsphantasien weitgehend runtergekommen, sei es durch den Gegendruck innerhalb und außerhalb des Kreistages, sei es, weil sie finanziell ein Licht am Ende des finanziellen Tunnels zu sehen glauben.

Zur konkreten Abstimmung unseres  vorgestellten dezidierten Antrags zu den 36 Kürzungsvorschlägen der Verwaltung, der einige selbstverständliche Konsolidierungsmaßnahmen empfahl, ungerechte Sozialkürzungen jedoch komplett ablehnte, ist es zwar nicht gekommen, dennoch wurde ihm weitgehend gefolgt, Ausnahme: mit unserer Forderung, die Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete und die Fraktionszuschüsse zu reduzieren, wurden wir von der Mehrheit überstimmt.

Gegen unser Votum wurden hingegen nur zwei Kürzungen beschlossen: Bei Volkshochschulen und bei Fortbildung der Schulverwaltung.

Nicht beschlossen wurden somit auch nicht die großen drohenden Kürzungsposten Geschwisterrabatt bei Kita und Schülerbeförderung. In der Argumentation wendeten sich sogar die Mehrheitsparteien um fast 180 Grad. Während die CDU per Antrag die Geschwisterrabattkürzung noch erheblich abschwächen wollte, spricht die FDP statt von Mitnahmeeffekt jetzt von einer sinnvollen Regelung. Allerdings kostet das nun auch nichts mehr, denn die Landesregierung plant hier einheitliche gesetzliche Regellungen.

Deshalb bleibt hierfür und einige andere Kürzungsposten, die wiederum in die Fachausschüsse verwiesen wurden, jedoch ein Restrisiko und die Notwendigkeit, den Gegendruck aufrecht zu erhalten. Das gilt auch für die drohende Verschlechterung der Kreisrichtlinie zur Gewährung von Beförderungsbeihilfen behinderter Menschen, deren erneute Beratung dem Fachausschuss zugewiesen wurde.

Fortsetzung: Termine (öffentlich):

16. November: Ausschuss Bildung, Kultur, Sport

18. November: Demonstration "Gerecht geht anders" (Kiel)

24. November: Jugendhilfeausschuss

01. Dezember: Sozialausschuss

09. Dezember: Kreistagssitzung