CDU lässt Norderstedt im Stich!
Politik heißt Gestalten und Verantwortung übernehmen.
Und wieder ist die CDU, im Bunde mit der AfD und der bürgerlichen Verweigerungstrupp aus Garstedt, ihrer Verantwortung für die Zukunft Norderstedts nicht nachgekommen. Erst verhindert sie ohne verantwortbares Gegenkonzept den Bau von 300 bezahlbaren Wohnungen durch die EGNO, nun lässt sie die Norderstedter Bürger in Sachen Energienotstand im Stich.
Der von den LINKEN in Norderstedt eingebrachte Antrag zu einem Härtefall-Fond-Energie, der den NorderstedterInnen bei der Bewältigung, der durch den Krieg verursachten Verteuerung der Energiepreise helfen sollte, wurde ohne Alternativvorschlag bei sieben zu sieben Stimmen abgelehnt.
„Das ist das Ärgerliche an dem knappen Ergebnis von gestern Abend“, erklärt Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Man kann natürlich gegen etwas sein, aber ohne auch nur einen Ansatz zur Lösung des Problems beizutragen und sich, wie es die WiN üblicherweise tut, schlicht der Verantwortung zu entziehen, das ist schon schwach!“
SPD, Grüne und Freie Wähler konnten dem Antrag der LINKEN folgen, der im Kern die Bereitstellung von zunächst 500000.-€ in den aktuellen Nachtragshaushalt beinhaltete. Dieser Fond sollte vermeiden, dass die Stadtwerke, bei den enorm steigenden Energiekosten, Strom-, Gas- oder Wärmesperren aussprechen müssen.
„Politik heißt, Gestalten und Verantwortung zu übernehmen, sich wegducken und die Augen verschließen kann nicht die Lösung sein. Wir haben die Möglichkeiten und sollten sie nutzen und nicht auf Lösungen aus Kiel oder Berlin warten. Nun laufen wir Dank der CDU, auch in Norderstedt, sehenden Auges in die Katastrophe.“, so Berbig abschließend.
