27. Oktober 2014 Danny Blechschmidt

Eine Frage der Gerechtigkeit?

Stadtvertreter Danny Blechschmidt (DIE LINKE) musste mit Unverständnis von vielen Familien zu hören bekommen, dass auch wieder im neuen Jahr die Betreuungskosten der Krippen und Kitas um ein vielfaches angehoben werden sollen. Auf Nachfrage im Rathaus wurde Stadtvertreter Blechschmidt dies mit dem Hinweis bestätigt, dass die Krippenbeiträge um 10% und die Kitabeiträge um 3,3 -3,6 % steigen werden. Eine Familie in Kaltenkirchen zahlt mittlerweile nach den letzten jährlichen Erhöhungen für eine Betreuungszeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr, inkl. Verpflegung, ca. 400 € monatlich.

Stadtvertreter Blechschmidt fragt sich, wo das noch hinführen soll, da dies für Familien mit Kindern und Kinderwunsch mittlerweile der finanzielle Kollaps bedeutet. Dies kann seitens der Stadt nicht gewollt sein. Die Kaltenkirchener Stadtvertretung muss endlich erkennen, das bezahlbare Kitas der Schlüssel zur geleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt sind. Viele Familien werden durch diese erneute gravierende Erhöhung der Gebühren an ihre Belastungsgrenze gebracht. Deswegen fordert Stadtvertreter Blechschmidt ein Moratorium für den beschlossenen Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für den Elementar/-Hortbereich und für den Krippenbereich.

 

Zudem steht noch die Erhöhung des Stellenschlüssels der Kitas von derzeit 1,9 auf 2,1 Erzieher pro Gruppe aus oder eben die Reduzierung der Gruppengrößen von bis zu 24 Kindern pro Gruppe auf 20 Kinder pro Gruppe. Auf eine Anfrage des Stadtvertreters Danny Blechschmidt an die Verwaltung im September 2013 antwortete die Verwaltung: „In erster Linie strebt die Verwaltung immer die bestmögliche Betreuung für die Kinder an. Jedoch unter der Voraussetzung, dass sich diese im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegt“. Ein Antrag auf Erhöhung des Stellenschlüssels auf 2,1 Erzieher auf 15 Kinder, wie es bereits seit langem in der Stadt Norderstedt üblich ist, wurde zwar noch im letzten Jahr mehrheitlich abgelehnt, jedoch zugleich fraktionsübergreifend erkannt, dass auf Grund der Gruppengrößen und des schlechten Stellenschlüssels ein Änderungsbedarf kurzfristig besteht. Deshalb wurde angeraten, zu den nächsten Haushaltsberatungen eine entsprechende Änderung herbeizuführen.

 

Laut Aussage des Stadtvertreters Blechschmidt DIE LINKE passt es daher gerade nicht, dass am 28.10.2014 über die Entschädigungssatzung zur Stadtvertretung entschieden werden soll. Begründet wird dies mit der Einwohneranzahl, die inzwischen auf über 20.000 Marke gestiegen ist und es somit möglich macht, dass die Mitglieder der Stadtvertretung eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen können. Die durch die Verwaltung herbeigeführte Eile zu einer abschließenden Entscheidung und Umsetzung ist vor allem deshalb völlig unverständlich, wenn zum Einen die Krippen- und Kitabeiträge derart steigen sollen, sowie zum anderen noch völlig unklar ist, inwieweit die Kitas mit Personal ausgestattet werden, weil bis dato noch keine klaren zielführenden Gespräche geführt wurden.

Die derzeitige Stadtvertretung ist gerade einmal seit letztem Jahr im Amt. Daher ist die Frage darüber, ob jetzt schon über eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung gesprochen werden sollte, wenn gleichzeitig die Familien mit Kindern, derart belastet werden sollen, mehr als berechtigt.

Deshalb könnte man die berechtigte Frage stellen so Stadtvertreter der Linken Blechschmidt doch diesbezüglich über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung , die Bürgerinnen und Bürger darüber über einen Bürgerentscheid entscheiden zu lassen. Denn letztlich gehören in erster Linie zu einer familienfreundlichen Stadt unabdingbar bezahlbare Kitas.