26. August 2011

SPD-Kreistagsfraktion überholt schwarz/gelb rechts außen

Heute am 25.08.2011 entschied der Kreistag über die Verlängerung der Verträge mit dem Wege-Zweck-Verband (WZV) hinsichtlich der Müll-Entsorgung.

Das Konzept bis 2050 mit seinen umfangreichen Vertragsteilen trägt DIE LINKE prinzipiell mit. Jedoch hat die Kreistagsmehrheit gleichzeitig den WZV aufgefordert, sein eigenes Sub- und Dumpingunternehmen, die WZV Entsorgungsgesellschaft mbH  Co KG weiterzuführen und ihm die Müllentsorgung weiterhin übertragen (Punkt 3 der Beschlussvorlage).

"Die WZV Leitung hatte DER LINKEN zwar bestätigt, dass die Mitarbeiter beider WZV Unternehmen Tarif bekämen" so Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Segeberger Kreistag," in Wahrheit jedoch ist nur der WZV selbst im Verband der Kommunalen Arbeitgeber und unterliegt der Tarifbindung während Entgelte und Arbeitsbedingungen in seinem Subunternehmen: WZV- Entsorgungsgesellschaft GmbH & Co KG einem (niedrigeren) Tarif nur nach Gutsherrenart angelehnt sind, dh. jederzeit änderbar und nur in etwa gelten angeblich dort tarifähnliche Bedingungen." so Kittler weiter.

DIE LINKE kritisiert, dass erst die Mitarbeiter über Jahre mit Kompetenz, Fleiß und Freundlichkeit das Image der "Profis in Orange" mühsam erarbeitet haben, was der Verband dann auch als sein Markenzeichen bewirbt, und nun zu vakanten und Dumpingbedingungen in einem Subunternehmen ausgenutzt werden.

"Wenn der Kreistag nun auch noch beabsichtigt, per Beschluss den WZV zu diesem Verfahren auffordert," so Kittler " bedeutet das nichts anderes, als dass die WZV Leitung den Mitarbeitern des WZV-Subunternehmens bis zum Jahr 2050 erzählen kann: Die Politik wollte das so." Mit Ihrem Antrag, den betreffenden Punkt 3. der Vorlage zu streichen, ist die DIE LINKE leider gescheitert.

Eine besonders üble Rolle spielten dabei die Spezialdemokraten. Sie fielen uns in den Rücken, geißelten uns als Populisten und meinten: wenn der WZV die Lohnkosten nicht in den Griff bekäme, sei das ganze Unternehmen gefährdet. Kittler ist besonders deshalb entsetzt, weil er viele SPD Genossen persönlich und auch als aktive Gewerkschafter kennt.

Das Argument: "entweder wir drücken die Löhne oder wir gehen pleite" ist ja weder neu, noch originell, aber von den SPD-Kollegen, bei denen auch aktive Gewerkschafter die Hand gegen uns hoben, hätten wir das nicht erwartet.

Zur Rede der Linken geht es hier: LINK