9. Dezember 2011 Heinz-Michael Kittler

LINKE: Je mieser die Löhne, desto höher die Kreisumlage

Kreis Segeberg: Zu dem beliebten Thema "Kreisumlage" trafen sich am 7. Dezember bei der Landrätin einige Gemeindeabgesandten (alle Bürgermeister waren verhindert) mit den Fraktionsspitzen des  Kreistages (mit Ausnahme der SPD) und dem Vorsitzenden des Segeberger Gemeindetages. Als Gast war auch der Landesvorsitzende des Gemeindetages SH erschienen. Hintergrund: Im Gegensatz zum Kreis verfügen die Gemeinden über eine eigene Steuererhebungshoheit, während der Kreis Segeberg seine Dienstleistungen über von den Gemeinden zu erhebende Umlage finanzieren muss und damit eine wichtige Ausgleichsfunktion zwischen armen und reichen Gemeinden wahrnimmt. Da hüben wie drüben die Kassen leer sind, wird jeder Anlass genutzt, über die Höhe der Kreisumlage zu feilschen. Sie beträgt derzeit 37,5 % und wird voraussichtlich in 2012 mit 86,9 Mio € etwa 36% des Kreishaushaltes ausmachen, für den allerdings immer noch ein Fehlbetrag um 2 Mio € erwartet wird, der mit neuen Krediten zu finanzieren ist.

Neben den ritualisierten Argumenten beider Seiten wurde jetzt die Zusage des Bundes herangezogen, Kommunalfinanzen dadurch zu entlasten, dass er in 3 Stufen die Kosten der Grundsicherung, bis 2014 zu hundert Prozent übernimmt. Während nun die Gemeinden aus dem Wort "Kommunal" die Hoffnung auf einen Anspruch für diesen Geldsegen schöpfen, wiesen die Vertreter des Kreises darauf hin, dass hier der Kreis die Grundsicherung finanziert und  deshalb auch den Anspruch auf die Erstattung des Bundes habe.

Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion hält den Streit von den Profiteuren der kommunalen Finanznot für gewollt und bat die Anwesenden, nicht mit Kampfrhetorik übereinander herzufallen und sich so teilen und beherrschen zu lassen.

Im Übrigen, so Kittler weiter, korrespondiere die Erstattung der Grundsicherung mit den steigenden Kosten der Unterkunft (KdU). Derzeit werden gerade 35 Mio € jährlich überschritten.

Das Protokoll der Gemeindefinanzkommission weise nämlich aus, dass die Länder bei den Verhandlungen als Gegenleistung auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den KdU (40 %) verzichtet hatten. Der Kreis zahlt alleine den Rest. Und der steigt, obwohl die Arbeitslosigkeit angeblich sinkt, denn immer mehr Arbeitsplätze werden in prekäre Beschäftigungen, und damit steigender Anspruch auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft produziert. Allein die KdU Steigerung werde den künftigen Vorteil der Erstattung der Grundsicherung für den Kreis absorbieren. Deshalb ersuchte Kittler die anwesenden Gemeindevertreter, sich bei der regionalen Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungspolitik nicht nur um mögliche künftige Gewerbesteuerzahler zu interessieren, sondern auch um auskömmliche Löhne zu sorgen. Wenn es gelingt, die KdU in den Griff zu bekommen sieht Kittler auch neuen Spielraum für die Senkung der Kreisumlage. Die Runde will sich im Frühjahr 2012 erneut treffen und anhand aktueller Zahlen evlt. neue Perspektiven beraten.