4. Oktober 2011

Kreistagssitzung am 29.09.2011

Der wichtigste Punkt: Reintegration des Gebäudemanagements (GMSE) in die Verwaltung, wurde erneut verschoben. Obwohl alles für diese Rekommunalisierung spricht, und selbst der Landesrechnungshof dieses fordert, versucht schwarz/gelb die Beseitigung dieses Unsinns so lange wie möglich hinauszuzögern. Im letzten Hauptausschuss mussten sie sich von uns den Vorwurf der Feigheit vor der Debatte gefallen lassen. Ihr neuestes Argument: die Rekommunalisierung könnte Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringen! Das brachte ihnen als Neuheit selbstverständlich ein kleines Kompliment von uns ein.

Fast alle anderen Punkte waren eher formaler Natur oder zur Kenntnisnahme und erhielten eine breite Mehrheit, auch mit unseren Stimmen. Widerstand leisteten wir zum Beschluss eines sogenannten Betreuungsaktes, ein weiteres Hilfsprovisorium zur Installation einer teuren und einseitigen Provinzkapitalistischen Wirtschaftsförderungsgesellsch<wbr></wbr>aft (s. Vorbericht). Einen Tag nach der Kreistagssitzung stellte sich übrigens heraus, dass der angeworbene Geschäftsführer wieder abgesprungen war und Zweifel aufgetaucht sind, ob der hohe Zuschuss des Kreises an die Gesellschaft sich mit EU-Recht deckt.

Ansonsten gab es nur eine wesentliche Debatte zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes bis 2028. Hier unser Redebeitrag von Hermann Lübbers