15. September 2011

DIE LINKE kritisiert Metropolregion

Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den strategischen Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung, und die Neufassung des Verwaltungsabkommens beraten. Alle Beschluss-empfehlungen hierzu wurden von den stimmberechtigten Delegierten einstimmig gefasst und werden demnächst den beteiligten Kreistagen zur Ratifizierung weitergegeben.

DIE LINKE Fraktion im Segeberger Kreistag, deren Vorsitzender Heinz-Michael Kittler neben den anderen Fraktionsvorsitzenden, Kreispräsidenten und Fachausschussvorsitzenden als Gast geladen war, musste eine traurige Bilanz ziehen:

"Meine Partei ist zwar einer ordentlichen Standort- und Wirtschaftsplanung wahrlich nicht abgeneigt, aber so geht es nicht" meint Kittler.

"Während Wirtschaftsraum, Infrastruktur, Produktivität, Wirtschöpfungsketten, Standortwettbewerb, Gewerbeflächenangebote usw. breit beschwört wurden, kommen Arbeitnehmer lediglich als Personalbedarf bzw. Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften vor (Strategischen Handlungsrahmen).

Kein Wort über gute Arbeitsbedingungen, Verdienstmöglichkeiten, Tariftreue, Integration, Sozialstandards und Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerbelange kommen schlicht nicht vor."

Das Verwaltungsabkommen, wo bisher in Artikel 2 die entsprechende Zielbeschreibung immerhin noch mit: "Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt" formuliert war, heißt es gar in der neuen (auch von den SPD Delegierten abgestimmten) Version jetzt: "Stärkung durch vielfältige Wirtschaftsförderungsaktivitäten...insbesondere Wirtschöpfungsketten, Cluster-Kooperationen, Wissens- und Technologietransfers.

"Nun mögen manche immer noch glauben" so Kittler weiter" Wenn's der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Beschäftigten gut, aber das war vorgestern. Heute erfreut sich das Kapital zwar hoher Renditen aber für Arbeitnehmer gibt's dennoch Dumping-Löhne, Befristungen, Leiharbeit, prekäre Arbeitsplätze und ein sinkendes Lohngefüge.

Eine Standortpolitik, die auf einem Auge blind ist, wird auf Dauer nicht funktionieren und DIE LINKE nicht als Partner gewinnen. Im Gegenteil:

Wir werden sie bekämpfen, bis sie zur Vernunft kommt," kündigt Kittler an.