Wut nach Auto-Angriff durch AfD-Sympathiesanten
Nach der Attacke einer Gruppe Rechtsradikaler auf TeilnehmerInnen einer Anti-AfD-Kundgebung am Samstag in Henstedt-Ulzburg, hat DIE LINKE dazu aufgefordert, rechte Gewalt ernst zu nehmen und die Rechspopulisten mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Mitglieder der AfD sind aufgefordert, ihre Partei zu verlassen.
Vier Neonazis aus dem Kreis Pinneberg hatten sich am Rande der Kundgebung durch szenetypische Kleidung und Provokationen als Rechtsradikale zu erkennen gegeben. Als es in der Folge zu einer Rangelei kam, stieg einer der Nazis in einen in der Nähe abgestellten SUV und fuhr - offenbar gezielt - in eine Gruppe DemonstrantInnen. Vier Menschen wurden von dem Fahrzeug erfasst, drei von ihnen verletzt. Am Sonntag demonstrierten deshalb erneut gut 300 Menschen in der Gemeinde gegen Rechts.
Grund genug für DIE LINKE, einmal mehr vor der Verharmlosung rechter Gewalt zu warnen: "Dass Demonstrierende von gewalttätigen AfD-Sympathisanten mit einem Pkw als Waffe schwer verletzt werden, ist schon dramatisch genug", kommentierte Landessprecher Hanno Knierim mit Wut im Bauch. "Dass in den polizeilichen Meldungen dieser Anschlag auf das Leben von AntifaschistInnen als „Verkehrsunfall“ eingestuft wird und der Täter wieder frei herumläuft, lässt uns allerdings erneut an der Ausrichtung unserer Sicherheitsbehörden zweifeln."
Außerdem fühlt sich DIE LINKE in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die AfD inzwischen dem Wesen nach eine durchweg rechtsradikale Partei ist - auch in Norderstedt. Miro Berbig, Fraktionschef der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung: "Auch ein Christian Waldheim (AfD-Fraktionsvorsitzender ebendort) steht bei aller vorgespielten Harmlosigkeit für eine Partei, die mehrheitlich ihre rausgeworfene Landesvorsitzende zurücksehnt ... und entsprechendes Klientel anzieht." Doris von Sayn Wittgenstein war Mitte 2019 wegen ihrer Nähe zu neonazistischen Gruppen aus der AfD ausgeschlossen worden. Ein Großteil des schleswig-holsteinischen Landesverbands hatte darin bezeichnenderweise keine überzeugenden Ausschlussgründe gesehen.
Christine Bilger, Mitglied im LINKEN-Kreisvorstand und Norderstedter Stadtvertreterin, appelliert deshalb an moderate Mitglieder, die rechte Partei zu verlassen: "Es muss klar sein, dass es keine Notwendigkeit gibt, Mitglied der AfD zu sein, um Oppositionsarbeit zu leisten - "dagegen" kann man auch sehr gut in anderen Parteien sein. Wer nach den Entwicklungen der letzten Monate noch in der AfD bleibt, outet sich als Rassist, homophob und Nazi." Dem könne schnell Einhalt geboten werden, wenn alle, die das gar nicht so gemeint haben, die AfD verlassen. Bilger weiter: "Die AfD ist nicht heilbar vom Geschwür des Faschismus."
