11. Januar 2016 Danny Blechschmidt

Neue Anträge der LINKEN

Soziale Fragen werden immer noch in unserer Stadt stark ausgeklammert und daher konnte die Linke in der Stadtvertretung den Haushalt für 2016 nicht mittragen und stimmte mit einem deutlichen „ Nein „ dagegen.

Kita-Personal:

Ein Antrag des Stadtvertreters der Linken Danny Blechschmidt,  auf Erhöhung des Stellenschlüssels auf 2,1 Erzieher auf 15 Kinder, wie es bereits seit langem in der Stadt Norderstedt üblich ist, wurde zwar noch im Jahr 2014 mehrheitlich abgelehnt, jedoch zugleich fraktionsübergreifend erkannt, dass auf Grund der Gruppengrößen und des schlechten Stellenschlüssels ein Änderungsbedarf kurzfristig besteht. Deshalb wurde angeraten, zu den nächsten Haushaltsberatungen eine entsprechende Änderung herbeizuführen. Passiert ist bislang nichts! Alle Fraktionen sehen bis heute kein Handlungsbedarf! Auf eine Anfrage des Stadtvertreters Danny Blechschmidt an die Verwaltung im September 2013 antwortete die Verwaltung: „In erster Linie strebt die Verwaltung immer die bestmögliche Betreuung für die Kinder an. Jedoch unter der Voraussetzung, dass sich diese im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegt“. Anmerkung: Die umstrittene Erweiterung des Parkhauses wird knapp 2 Millionen Euro kosten.

Kita-Kosten:

Eine Familie in Kaltenkirchen zahlt mittlerweile nach den letzten jährlichen Erhöhungen für eine Betreuungszeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr, inkl. Verpflegung, ca. 400 € monatlich. Die Krippenbeiträge 2015 sind um 10% und die Kitabeiträge um 3,3 -3,6 % durch den Beschluss aller Fraktionen in der Stadtvertretung gestiegen. 2016 werden die Kitabeiträge zwar etwas herabgesetzt, aber die Krippenbeiträge  erneut angehoben. Stadtvertreter Blechschmidt fragt sich, wo das noch hinführen soll, da dies für Familien mit Kindern und Kinderwunsch mittlerweile der finanzielle Kollaps bedeutet. Dies kann seitens der Stadt nicht gewollt sein. Die Kaltenkirchener Stadtvertretung muss endlich erkennen, das bezahlbare Kitas der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt sind. Viele Familien werden durch diese erneute gravierende Erhöhung der Gebühren an ihre Belastungsgrenze gebracht. Deswegen forderte Stadtvertreter Blechschmidt schon 2014 ein Moratorium für den beschlossenen Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für den Elementar/-Hortbereich und für den Krippenbereich.

Sozialer Wohnungsbau:

Der OV-Die Linke Kaltenkirchen musste schon 2013 zur Kenntnis nehmen, dass es, nach der Auffassung des Bürgermeisters, keinen weiteren sozialen Wohnungsbau in Kaltenkirchen bedarf. Darüber hinaus haben alle Fraktionen in der Stadtvertretung das Neubauprojekt an der Süderstraße mit 9 reinen Wohnblocks, in denen keine Sozialwohnungen vorgesehen sind, einstimmig beschlossen. Auch auf dem ehemaligen Krankenhausgelände, wo 166 neue Reihenhäuser entstehen sollen, ist kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen.  

Die Stadtvertretung beschloss zudem dem Antrag des Stadtvertreters Danny Blechschmidt (Die Linke), 30 % der im aktuell größten Wohnprojekt „Seequartier“ geplanten Wohnungen als geförderte Sozialwohnungen zu planen, nicht zu folgen.
Danny Blechschmidt (Die Linke) sagt: „Aufgabe einer zukunftsorientierten Stadtvertretung muss es sein, einerseits den demografischen Wandel gerecht und solidarisch zu gestalten und andererseits jungen Familien mit geringem Einkommen neue bezahlbare Wohnungen in Kaltenkirchen zur Verfügung stellen zu können und somit Kaltenkirchen als Wohnstandort zu erhalten. Nicht vergessen werden darf, dass der Anteil der über 65-jährigen, die alleine wohnen, in Zukunft deutlich steigen wird.“

Schulverpflegung:

Schon 2014 brachte der Stadtvertreter der Linken Danny Blechschmidt einen Änderungsantrag zur Schulverpflegung ein, der aber mehrheitlich im Jugend-, Sport- und Bildungsausschuss abgelehnt wurde.

Auszug aus dem Änderungsantrag:
a) …….. Zudem übernimmt die Stadt Kaltenkirchen einen erhöhten Zuschuss von 100% für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
b) Eine Hilfestellung dahingehend ist, dass ein Antrag der Schule an unser Rathaus, in dem die Schule lediglich die Anzahl der bedürftigen Kinder angibt, gestellt wird. Einkommensnachweise der Familien sind nicht erforderlich und auch die Namen der Schüler und Schülerinnen müssen im Antrag nicht genannt werden.
c) Bürgerinnen und Bürger aus Kaltenkirchen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und deren Kinder eine der o. g. Schule besuchen, teilen der jeweiligen Schule zu Beginn des jeweiligen Schuljahres  den entsprechenden Bedarf formlos mit.
d) Ziel der Verwaltung soll sein, dass gewährleistet ist, dass allen Kinder und Jugendliche - unabhängig von der finanziellen Lage ihrer Familien - ein gutes und gesundes Mittagessen kostenlos und unbürokratisch zugänglich ist.
Die fehlende Akzeptanz der Schulgemeinschaft stellt ein häufiges Problem der Schulverpflegung dar. Ein Verpflegungsangebot muss die Bedürfnisse und Möglichkeiten aller Beteiligten berücksichtigen, damit die Schulverpflegung von Schülern, Eltern und Lehrern angenommen wird. Der finanzielle Aspekt, gerade von sozial benachteiligten Familien, stellt dabei ein Hauptgrund für das Fernbleiben vom schulischen Mittagstisch dar. Vielfach können sich ärmere Familien das Mittagessen für ihre Kinder nicht leisten. Die Zuschüsse für die Mittagsverpflegung im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommen bei vielen Kindern nicht an und stigmatisieren diese zudem.